Facebook und Google: Kurz rührte Werbetrommel für Digitalsteuer im Silicon Valley

Eine derartige Steuer sei "sinnvoll und gerecht", weil derzeit in Europa digitale Unternehmen deutlich niedriger besteuert würden als andere Betriebe, so der Ex-Kanzler. Nachdem man auf eine Digitalsteuer-Lösung auf EU- und OECD-Ebene "noch lange" warte müsse, wolle man es nun auf nationaler Ebene beschließen. Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Beim Gespräch zwischen Kurz und dem Google-Manager Kent Walker, der für Global Affairs zuständig ist, war auch die Google-Österreich-Chefin Christine Antlanger-Winter anwesend. Die Digitalsteuerpläne wollte Google gegenüber österreichischen Journalisten nicht kommentieren. Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg wollte nach dem Gespräch mit Kurz auch nicht öffentlich Stellung nehmen. Der frühere britische Vize-Premierminister Clegg leitet seit Herbst 2018 die Kommunikationsabteilung von Facebook.

Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Das Digitalsteuerpaket richtet sich gegen Online-Giganten wie Facebook, Google, Amazon oder Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

Kurz absolvierte am Montag noch ein Gespräch mit Netflix-Mitgründer und -Firmenchef Reed Hastings. Bei den Terminen bei Facebook und Netflix war auch der US-Botschafter in Wien, Trevor D. Traina, anwesend. Traina hält den Alleingang Österreichs bei der Digitalsteuer für verkehrt und pocht auf eine OECD-Lösung.

Außerdem stand noch ein Besuch des Tesla-Werks in Fremont am Programm. Am Dienstag folgt noch ein nicht medienöffentlicher Termin bei Apple-Chef Tim Cook und Uber-CEO Dara Khosrowshahi. Angesprochen auf die Reise in den Silicon Valley und die im September anstehende Nationalratswahl, verneinte Kurz Bilder für den Wahlkampf sammeln zu wollen. "Wenn man ein Land wie Österreich regieren möchte, dann ist es wichtig, eine gewisse internationale Vernetzung zu haben", so Kurz. "Es ist nicht meine erste Reise in den Silicon Valley und es ist sicher nicht meine letzte Reise."