Facebook-Chef zu Internetspionage: "Die Regierung hat es vergeigt"

"Es ist mein Job und der von Facebook, alle zu schützen, die Facebook nutzen", sagte Zuckerberg auf der "Disrupt"-Konferenz des Blogs "TechCrunch". Und es sei die Aufgabe der Regierung, "uns alle, unsere Freiheit und die Wirtschaft" zu verteidigen, sie sei dabei aber aus der Balance geraten. Er wünsche sich, dass die Regierung von sich aus mehr dazu beitrage, die Sache aufzuklären.

Facebook und andere Internetkonzerne wie Yahoo, Microsoft und Google fordern in der Öffentlichkeit und mit Klagen vor einem Geheimgericht, konkrete Zahlen zu geheimdienstlichen Anfragen nennen zu dürfen. Die Internetfirmen befürchten einen Vertrauensverlust bei den Nutzern und damit letztlich geschäftliche Einbußen.

Die vom Informanten Edward Snowden veröffentlichten NSA-Dokumente erweckten den Eindruck, dass Geheimdienste nahezu nach Belieben auf Nutzerdaten bei Online-Unternehmen zugreifen könnten. Die Internet-Konzerne hatten stets betont, sie gewährten Behörden keinen direkten Zugriff auf ihre Server, sondern prüften jede einzelne Anfrage.

Zugleich seien der Internet-Branche derzeit die Hände gebunden, sagte Yahoo-Chefin Marissa Mayer auf der Konferenz. Yahoo hatte sich schon vor Jahren gegen die aktuellen Verfahren bei den Behörden-Anfragen vor Gericht gewehrt, war aber gescheitert. "Wenn Du Dich nicht fügst, ist es Landesverrat", betonte Mayer. "Wir halten bei Anfragen dagegen", versicherte sie. Mayer zeigte sich bei dem Thema insgesamt zurückhaltender als Zuckerberg. Bislang hatten sich vor allem die Chefjustiziare der Internetfirmen zur Internetspionage geäußert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach nach den Äußerungen von einem sehr späten Widerstand der Verantwortlichen bei Facebook und Yahoo. "Wer berechtigte Kritik an amerikanischen Gesetzen übt, kann seinen Standort auch nach Europa verlegen", kommentierte sie beim Kurznachrichtendienst Twitter./das/DP/zb