EVN bietet Bulgarien im Streit um Geld einen Kompromiss an

Der Hintergrund, aus EVN-Sicht geschildert: Auch in Bulgarien werden Ökostrom-Produzenten in Form von garantierten Einspeisetarifen gefördert. Die EVN, der tschechische Stromkonzern CEZ und die ebenfalls tschechische Energo-Pro haben den Ökostrom-Erzeugern diese staatlich festgelegten höheren Preise im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 bezahlt, aber die Preisdifferenz vom bulgarischen Staat nicht ersetzt bekommen.

"Wir haben diese Ökostromkosten lange nicht aus dem System zurückbekommen", sagte EVN-Sprecher Stefan Zach zur APA. Das Fördersystem sei angefochten und vom Obersten Gerichtshof in Bulgarien als rechtswidrig aufgehoben worden - dennoch habe man die Forderungen nicht ersetzt bekommen. "Darum wurde 2013 auch das Schiedsgerichtsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet", so Zach - dieses Verfahren laufe noch.

Weil sie so lange vergeblich auf ihr Geld gewartet hatten, griffen EVN und die tschechischen Stromversorger kurzerhand zur Selbsthilfe und zogen ihre Forderungen von ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem staatlichen Energiekonzern NEK ab. In Summe sind das 318 Mio. Lewa, die sie nun ultimativ bis heute Abend überweisen sollen - ansonsten will der staatliche Energieregulator morgen, Mittwoch, ein Lizenzentzugsverfahren gegen die drei ausländischen Unternehmen einleiten.

Gegen die EVN hat der Energieregulator außerdem Strafgeldbescheide in der maximalen Höhe von einer Million Lewa erlassen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Bis Ende nächster Woche soll auch gegen die CEZ eine Strafe in der gleichen Höhe verhängt werden.

Die EVN will dem Ultimatum vorerst nicht nachgeben und das geforderte Geld - wie viel der 318 Mio. Lewa auf die EVN entfallen, wird nicht verraten - auch nicht überweisen. Geld soll aber trotzdem fließen: "Unbeschadet unserer offenen Forderungen werden wir zur Ermöglichung einer Neugestaltung des Systems die Aufrechnung dieser alten Forderung von uns aussetzen und der NEK kurzfristig Liquidität in der Größenordnung von 32 Millionen Lewa zur Verfügung stellen", formulierte der EVN-Sprecher vorsichtig.

Ob sich die bulgarische Seite damit zufrieden gibt oder ihre Drohung wahr macht und ein Verfahren zum Entzug der EVN-Lizenz für Bulgarien einleitet, bleibt vorerst unklar.

(Forts. mögl.) ivn/tsk

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