Europaparlament fordert Aktionsplan für kriselnde Stahlindustrie

   STRASSBURG--Das Europäische Parlament will die Stahlindustrie mit einer Förderung von Investitionen und Innovationen sowie einer Sonderbehandlung bei staatlichen Subventionen aus der Krise holen. Das Parlament mahnt dabei zur Eile. Ein für Juni 2013 angekündigter Aktionsplan für die kriselnde Branche soll so schnell wie möglich ausgearbeitet werden.

   Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stahlbranche habe sich seit 1970 von einer Million auf derzeit 369.000 verringert. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, bedürfe es einer soliden industriellen Basis und einer Strategie, die Investitionen in neue Technologien und neue ressourcenschonende Methoden erlaube, erklärte etwa die sozialdemokratische Fraktion im Parlament. Der Europäische Stahlverband Eurofer begrüßte das Votum der Abgeordneten. "Es definiert klar die meisten, wenn auch nicht alle, politischen Probleme, an denen dringend gearbeitet werden muss", sagte der Generaldirektor des Verbands, Gordon Moffat.

   So fordert das Parlament unter anderem von der EU-Kommission, die Stahlbranche bei ihrer aktuellen Überarbeitung des EU-Beihilferechts zu berücksichtigen. Staatliche Subventionen unterliegen ab einem bestimmten Betrag dem EU-Beihilfenrecht und müssen von der Kommission genehmigt werden. Dieses aus mehreren Gesetzen und Leitlinien bestehende Recht will die Kommission bis Ende 2013 vollständig modernisieren.

   Ferner fordert das Parlament von der Kommission, das Ende dieses Jahres auslaufende Überwachungssystem für den Import von Stahlprodukten und Stahlrohren zu verlängern. Im Jahr 2010 habe die EU insgesamt 33,7 Millionen Tonnen Stahl im Wert von 32 Milliarden Euro exportiert und 26,8 Millionen Tonnen für 18 Milliarden Euro importiert. Die Nachfrage sei extrem gesunken, betont das Parlament, und der internationale Wettbewerb werde durch andere Regularien und Standards in Drittstaaten härter.

   Unternehmen, die Stahlwerke umstrukturieren müssen, sollten sich dabei "sozial verantwortungsvoll" verhalten, und die Kommission sollte von Schließungen bedrohte Stahlwerke wie etwa im französischen Florange, im belgischen Lüttich und im italienischen Terni beaufsichtigen. "Überstürzte Werkschließungen sind keine Lösung", erklärte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Arbeitnehmer müssten stärker mitbestimmen dürfen, weshalb das Parlament ein Gremium aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und EU-Kommission vorschlägt, das an der weiteren Entwicklung der Stahlindustrie arbeiten soll.

   Die EU ist der weltweit zweitgrößte Stahlproduzent. Rund 200 Millionen Tonnen Stahl werden in über 50 Stahlwerken in 23 EU-Staaten produziert. Der Umsatz der EU-Stahlbranche beträgt rund 200 Milliarden Euro, das sind etwa 1,4 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes.

DJG/cla/bam/ros (END) Dow Jones Newswires

   December 13, 2012 11:59 ET (16:59 GMT)

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