Europa-Terminvorschau vom 16. bis 22. Juni 2014

Montag, 16. Juni

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Jahresbericht zu Steuertrends in der EU

Die EU-Kommission wird im Anschluss an das Mittagsbriefing (täglich 12.00 Uhr) die Ergebnisse des Jahresberichts zu den Steuertrends in der EU vorstellen. Der Jahresbericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten, umfangreiche und vergleichbare Daten über deren Steuersätze und -strukturen sowie eine Analyse über die Entwicklung der Steuertrends. Das Briefing wird live via Europe by Satellite http://ots.de/1kBw6 EbS) übertragen. Weitere Informationen über Steuertrends in der EU finden Sie hier http://ots.de/EOOcX.

Brüssel: Internationale Woche der Produktsicherheit

Verbrauchersicherheit ist eine der höchsten Prioritäten der Europäischen Kommission. Zur diesjährigen Internationalen Woche der Produktsicherheit werden in Brüssel Fachleute aus dem Non-Food-Bereich und Experten der Verbrauchersicherheit zusammenkommen, um gemeinsam an der Weiterentwicklung der internationalen Produktsicherheit zu arbeiten. Weitere Informationen zu den geplanten Veranstaltungen finden Sie hier http://ec.europa.eu/consumers/events/ipsw_2014/index_en.htm.

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 17. Juni)

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Dienstag, 17. Juni

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (bis 18. Juni)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB http://www.ecb.europa.eu/events/calendar/mgcgc/html/index.en.html.

Mittwoch, 18. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert EU-Strategie für den Raum Adria/Ionisches Meer

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, präsentieren in einem Pressegespräch um 13.15 Uhr die EU-Strategie für die Region Adria/Ionisches Meer. Die Strategie betrifft sowohl EU-Mitgliedstaaten (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) als auch Nicht-EU-Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien). Der Schwerpunkt liegt vor allem auf blauem Wachstum, Land-See-Transport, Energieverbindung, Umweltschutz und nachhaltigem Tourismus. Live Übertragung via Europe by Satellite http://ots.de/kDRT1 (EbS). Weitere Informationen zur EU-Strategie für den Adriatischen-Ionischen Raum hier http://ots.de/j77I6.

Brüssel: REFIT für eine einfache und effizientere Rechtsetzung in der EU

Das Programm für Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften REFIT, das die EU-Kommission im Dezember 2012 gestartet hat, zielt darauf ab, Rechtsvorschriften und -verordnungen zu vereinfachen und somit Unternehmen zu entlasten und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Heute (Zeit TBC) wird die EU-Kommission einen Überblick des aktuellen Stands der Umsetzung des REFIT-Programms geben und neue Initiativen vorstellen. Mehr Informationen zum REFIT-Programm finden Sie hier http://ots.de/zoZ9Z.

Donnerstag, 19. Juni

Brüssel: Trilateraler EU-China-US Gipfel zur Verbraucher- und Produktsicherheit

Während der Internationalen Woche der Produktsicherheit findet der vierte trilaterale Gipfel der USA, China und der EU statt. Der Gipfel wird den ganzen Tag andauern. Thema werden gemeinsame Maßnahmen für Produktsicherheit und Verbraucherschutz sein. Weitere Programmpunkte hier http://ec.europa.eu/consumers/events/ipsw_2014/programme_en.htm.

Luxemburg: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher (bis 20. Juni) Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe tagt in der Regel im Vorfeld jedes Treffens des Rats für Wirtschaft und Finanzen und befasst sich mit Themen rund um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite der Eurogruppe http://eurozone.europa.eu/eurogroup/ veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Altersdiskriminierung von Beamten

Nach der alten Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes hing die Ersteinstufung von Beamten des Landes Berlin in eine Besoldungsstufe von ihrem Lebensalter ab. Die seit 2009 (2011 in Berlin) geltende Neuregelung sieht eine Einstufung nach Berufserfahrung und absolvierter Dienstzeit vor. Verschiedene Beamte des Landes Berlin und des Bundes, deren Ersteinstufung noch nach dem Lebensalter erfolgt war, klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass sie aufgrund ihres Alters diskriminiert würden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-501/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz für die Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Jahr 2007 zugunsten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands eine konturlose Farbmarke Rot für Finanzdienstleistungen eingetragen. Die österreichische Oberbank AG, die Banco Santander und die Santander Consumer Bank haben die Löschung der Marke beantragt, um die Farbe Rot für alle Wettbewerber freizuhalten. Nachdem das Patent- und Markenamt die Löschungsanträge zurückwies, haben die Banken Beschwerde beim Bundespatentgericht eingereicht. Dieses hat dem Gerichtshof Fragen zum erforderlichen Zuordnungsgrad, zum maßgeblichen Zeitpunkt und zur Beweislast bei der Prüfung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-217/13.

Freitag, 20. Juni

Luxemburg: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de veröffentlicht.

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