EU will Beihilfen für Regionalflughäfen kappen

    Bei Investitionen in die Infrastruktur darf demnach die öffentliche Hand je nach Größe des Flughafens nur noch einen bestimmten Anteil zuschießen. Insgesamt soll künftig weit weniger Steuergeld fließen als bisher.

    Anfang nächsten Jahres will die Behörde nach eigenen Angaben die neuen Regeln beschließen. In Deutschland wären Regionalflughäfen wie etwa Frankfurt-Hahn oder Zweibrücken betroffen.

    Nach den Plänen werden die Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur künftig nach Größe des Flughafens gestaffelt. Wie aus dem Papier der EU-Kommission hervor geht, darf sich der Staat bei kleineren Flughäfen - mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr - mit maximal 75 Prozent beteiligen. Bei größeren Flughäfen (mit 3 bis 5 Millionen Passagieren) nur noch bis zu 25 Prozent. Für große Airports mit mehr als 5 Millionen Fluggästen wären Investitionsbeihilfen verboten.

    Die EU-Behörde will am Mittwoch eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften starten.

    Wenn die neuen Regeln in Kraft getreten sind, will die EU-Behörde auch über die Wettbewerbsverfahren entscheiden, die gegen rund 60 europäische Flughäfen wegen des Verdachts auf unlautere Beihilfen noch laufen. Den Flughäfen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe./mt/DP/jsl