EU-Rat will sich bis Juni auf Energiemarktreform verständigen

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die für Energiefragen zuständigen EU-Minister wollen sich bis Juni auf eine Reform der Energiemärkte verständigen. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze zufolge beschlossen sie bei ihrem Ratstreffen am Donnerstag in Brüssel, bei den Diskussionen zusätzlich zu dem Vorschlag der EU-Kommission einen von acht Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vorgelegten Alternativvorschlag zu berücksichtigen. Auch soll über spezielle Anliegen Großbritanniens und Finnlands gesprochen werden.

   Das der so genannte "dritte Weg", den die acht Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben, nun offiziell in den Beratungen über die Gesetzesvorschläge eine Rolle spielen werde, sei erst nach "lebhaften bis sehr lebhaften" Diskussionen erreicht worden und ein Erfolg für Deutschland, sagte Hintze. Die Kommission wollte nur die Wahl zwischen einer eigentumsrechtlichen Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern oder der Verwaltung der Netze durch einen unabhängigen Betreiber lassen. Der "dritte Weg" soll aus einer Verschärfung der bereits heute vorgeschriebenen rechtlichen Trennung zwischen Kraftwerken und Netzbetrieb innerhalb der Konzerne bestehen.

   Hintze zufolge ist das Lager der Befürworter einer dritten Option am Donnerstag "eher größer geworden". Dabei hätten die Nachrichten über den von E.ON angebotenen Verkauf der Netze "keine optimale Kulisse" für die Diskussion gebildet. E.ON sei das "große Raunthema am Rande" beim Treffen der Minister gewesen und die Neuigkeiten seien mit "ungläubigem Staunen" aufgenommen worden, sagte Hintze. Er kenne die Hintergründe nicht, aber der "zeitliche Zusammenfall" mit der Diskussion im Rat, bei der die Kommission sehr pointiert für ihren Gesetzesvorschlag geworben habe, sei "verwunderlich". Das könne ein "grober Zufall" sein, aber es falle schwer, daran zu glauben.

   E.ON hatte am Morgen überraschend mitgeteilt, sich von seinen Hochspannungsnetzen trennen zu wollen. Die Ankündigung muss auch vor dem Hintergrund einer Kartelluntersuchung der EU-Kommission gesehen werden, die den Verdacht des Marktmissbrauchs gegenüber Energiekonzernen in einigen EU-Staaten nachgeht. Dazu zählt auch E.ON.

   Hintze sagte, die Bundesregierung werde auch dann weiter für den "dritten Weg" eintreten, falls noch weitere Energiekonzerne ihre Netze verkaufen sollten. Das sei eine Frage des Prinzips. Die Kommission habe erneut deutlich gemacht, dass ihr der Alternativvorschlag der acht Länder um Deutschland und Frankreich nicht weit genug gehe. Man sei aber übereingekommen, dass "fair" über den dritten Weg beraten werden müsse. Die Bundesregierung dringe darauf, dass die von der Kommission geforderten Verschärfungen nicht soweit gehen dürften, dass der Unterschied zwischen drittem Weg und eigentumsrechtlicher Entflechtung verschwinde, sagte der Staatssekretär.

   DJG/frh/ang/apo

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   February 28, 2008 12:53 ET (17:53 GMT)

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