EU-Parlament stimmt für Junckers Investitionsplan

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. 464 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für einen neuen Topf, mit dem Investitionen angeschoben werden sollen. Es gab 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen.

Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, der Investitionsplan könne den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa stärken und dringend benötigte Jobs schaffen. In der vergangenen Woche hatten bereits die 28 EU-Finanzminister den Plan gebilligt.

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein Topf mit 21 Milliarden Euro eingerichtet. Insgesamt sollen Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Das Geld muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Angedacht sind Projekte etwa im Bereich Verkehr, Energie, schnelle Internetverbindungen, Forschung und Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen./cwe/DP/he