EU-Parlament gibt grünes Licht für neues Satellitenprojekt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat einem milliardenschweren Satellitenprojekt zugestimmt, mit dem unter anderem eine sichere Kommunikation von Behörden in Krisenfällen wie Cyberangriffen und Naturkatastrophen gewährleistet werden soll. Mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro werde gewährleistet, dass die EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation unabhängig sei, teilte das Parlament am Dienstag mit. Insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie bedeutend dies sei. Auch Rettungs- und Einsatzkräfte sollen von dem Programm profitieren. Wie viele Satelliten ins All geschickt werden, steht noch nicht genau fest.

"Was daraus folgen soll, ist nicht weniger als eine Revolution der europäischen Raumfahrt", teilte der Grünen-Abgeordnete Niklas Nienaß mit. Er betonte, dass auch Unternehmen in das Projekt investieren würden, so dass die gesamte Investitionssumme rund sechs Milliarden Euro betrage.

Nicole Thalhofer vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung muss jetzt klar definieren, was wir genau erreichen wollen." Dazu gehöre beispielsweise ob und wenn ja, inwiefern die Bundeswehr beteiligt werden solle.

Der Abstimmung im Parlament ging ein Kompromiss zwischen Unterhändlern der Abgeordneten und der EU-Staaten voraus. Die beiden Institutionen hatten sich im November auf das Vorhaben geeinigt, die jetzige Abstimmung galt als Formsache.

Ab 2027 sollen die neuen Dienste voll einsatzfähig sein. Die Einigung muss noch formell vom den EU-Staaten bestätigt werden, was aber auch als Formsache gilt.

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