EU lässt in Solarstreit mit China Tür für gütliche Lösung offen

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--Im Solarstreit mit China setzt die Europäische Union auf Dialog. Oberstes Ziel sei es, eine Verhandlungslösung für die Importe von Solarmodulen aus China zu finden, sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag.

   Die EU-Pläne, chinesische Hersteller von Solarmodulen, -zellen und Siliziumwafern mit Importzöllen von bis zu 67,9 Prozent zu belegen, sorgen für wachsende Unruhe unter den Mitgliedsstaaten. "Lassen sich mich unterstreichen, dass unser Bestreben das gleiche ist", wie das von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Sprecher John Clancy. "Wir wollen eine Verhandlungslösung finden."

   Merkel hatte am Sonntag angekündigt, dass sich Deutschland im Solarstreit aktiv für eine Lösung einsetzen will. Es solle sichergestellt werden, dass die Importzölle nicht dauerhaft verhängt würden, hatte die Bundeskanzlerin gesagt.

   Clancy hielt dagegen, Handelskommissar de Gucht werde sich "nicht einschüchtern" lassen bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Verpflichtung, auf die Sorgen über chinesische Dumpingpreise bei Solarmodulen zu reagieren. Bis zum 6. Juni hat die EU noch Zeit, über vorläufige Zölle zu entscheiden, die für bis zu sechs Monate verhängt werden können.

   Die Europäische Kommission werde "die notwendigen Schritte im Rahmen der angemessenen rechtlichen Wege gehen ... um gegen jede Art von illegalen Schleuderpreisen vorzugehen, wo es klare Beweise dafür gibt." China werde "Preisverpflichtungen" eingehen müssen, um als Bestandteil jeglicher zukünftiger Einigungen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

   Die Sorgen von Mitgliedsstaaten über das Vorantreiben des Falles spielte Clancy herunter. In diesem Stadium haben die Mitgliedsstaaten nur eine beratende Rolle, es obliegt der Kommission, über die Verhängung von Zöllen entscheiden. Auch bei einigen früheren Fällen, in denen sich die EU zum Schutz ihres Handels aktiv wurde, habe es ähnlich unterschiedliche Meinungen gegeben.

   "Die Tür ist noch offen und wir freuen uns darauf, dass unsere chinesischen Partner mit uns ernsthaft interagieren, um zu versuchen, eine gerechte Lösung zu finden", so Clancy.

   Der Streit um Solarmodule ist einer der größten, der derzeit auf der Bühne des internationalen Handels tobt.

   --Mitarbeit: Matthew Dalton.

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   May 28, 2013 08:56 ET (12:56 GMT)

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