EU-Gericht: Deutsche Börse-Tochter Clearstream darf Dividenden wegen Iran-Sanktionen zurückhalten - Aktie in Grün

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mitteilte, weist er die Klage der IFIC Holding AG ab, einer deutschen Gesellschaft mit Sitz in Düsseldorf, deren Anteile mittelbar vom iranischen Staat gehalten werden. IFIC hält Beteiligungen an verschiedenen deutschen Unternehmen, aus denen ihm Ansprüche auf Dividenden zustehen. Deutsche-Börse-Banktochter Clearstream, die einzige in Deutschland zugelassene Wertpapiersammelbank, hatte die Abführung von Dividenden an IFIC ausgesetzt und diese auf einem gesonderten Konto gesperrt, nachdem die USA IFIC im November 2018 in die sogenannte SDN-Liste aufgenommen hatten. Die SDN-Liste - SDN steht für Specially Designated Nationals and Blocked Persons - ist eine Liste besonders benannter Staatsangehöriger und gesperrter Personen im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den Iran nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit dem Land. Seitdem dürfen Personen, die nicht der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, keine Geschäftsbeziehungen mit Personen auf der SDN-Liste haben.

Ende April 2020 genehmigte die EU-Kommission, dass Clearstream ein Jahr lang bestimmten US-Gesetzen hinsichtlich der IFIC-Wertpapiere oder anderer -Assets nachkommen dürfe. Diese Genehmigung wurde 2021 und 2022 verlängert. IFIC will durch die Klage die EU-Genehmigung für nichtig erklären lassen. Diese Klage wies das EU-Gericht nun ab.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann laut Mitteilung innerhalb von zwei Monaten und 10 Tagen nach Zustellung Rechtsmittel eingelegt werden.

Iranische Vermögenswerte - auch der iranischen Zentralbank - sind im Rahmen internationaler und speziell US-Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit dem Verdacht der Terrorfinanzierung seit Jahren eingefroren. Clearstream befindet sich als Verwahrerin von Vermögenswerten im Kundenauftrag in diversen Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe dieser Vermögenswerte.

Die Deutsche Börse-Aktie notiert im XETRA-Handel zeitweise 1,28 Prozent fester bei 161,90 Euro.

Von Ulrike Dauer

FRANKFURT (Dow Jones)