23.09.2021 10:24:00
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EU-Generalstaatsanwalt: VW-Thermofenster verstoßen gegen EU-Gesetz
Die Generalstaatsanwaltschaft am
Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft im Diesel-Verfahren gegen
Volkswagen und Porsche die Thermofenster als gesetzeswidrig ein. Die
von den Autobauern verwendeten Abgassysteme, bei denen die
Abgasreinigung außerhalb eines vorgegebenen Temperaturbereichs und
ab einer bestimmten Höhenlage gestoppt wird, verstießen gegen die
europäischen Gesetze, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag
in ihrem Schlussplädoyer.
Eine solche Einrichtung könne nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn sie vornehmlich der Schonung von Anbauteilen diene. Das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentationslinie der Generalanwaltschaft, sind aber nicht daran gebunden.
(Rechtssache: AZ. C-128/20, C-134/20 und C-145/20) hel
ISIN DE0007664039 DE000PAH0038 WEB http://curia.europa.eu/ http://www.volkswagenag.com http://www.porsche.com
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