Reform des Staatsapparates 17.12.2012 13:03:32

EU bescheinigt Griechenland Fortschritte

"An der Stärkung des öffentlichen Managements wird sowohl bei den Ministerien als auch beim Rechnungshof gearbeitet. Im Bereich der Steuerverwaltung laufen organisatorische Veränderungen in einigen Kernbereichen", heißt es im dritten Bericht der Task-Force für das Euro-Sorgenkind. Sie wurde Athen zur Seite gestellt, um die mit den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramme umzusetzen. Auch soll Hilfe dabei geleistet werden, Fördermittel aus dem EU-Haushalt abzurufen. An der Spitze steht der Deutsche Horst Reichenbach.

   Erste Erfolge sieht die Task-Force beim Kampf gegen die Geldwäsche. Positiv sehen die Experten, dass im Oktober ein Gesetz zur Stärkung des Rechnungshofes verabschiedet wurde und die Beamten entsprechend geschult werden. Allerdings muss die Task-Force einräumen, dass es trotz der Bemühungen noch nicht gelungen ist, mehr Steuern einzutreiben.

   "Griechenland arbeitet mit Entschlossenheit an tief greifenden Strukturreformen, was auch von der Eurogruppe anerkannt wurde", erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Er versprach den Griechen, dass die Kommission sie auf ihrem schwierigen weiter unterstützen werde.

   Die Task-Force legt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso alle drei Monate einen Bericht zur Lage in Griechenland vor. Die Koordinierung der Arbeiten übernimmt Wirtschaft- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Fachleute sollen nach den Worten Barrosos "jeden Stein" umdrehen, wenn es darum geht, wie Fördermittel der EU am besten eingesetzt werden können.

   Aktuell berät die Task Force Athen bei 181 Projekten, die teilweise aus EU-Geldern finanziert werden. Dabei geht es zum Beispiel um den Bau von Autobahnen oder die Privatisierung der Müllentsorgung.

   DJG/DJN/chg/hab

   Dow Jones Newswires

Von Christian Grimm

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