EU-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat das Europaparlament Sanktionen ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten sollten schnell prüfen, ob Auflagen nach einem neuen EU-Sanktionsinstrument gegen chinesische Autoritäten und staatsgeführte Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem am Donnerstag bestätigten Entschluss. Auch in der vorangegangenen Plenardebatte forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: "Es muss Sanktionen geben."

Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Auch sollen Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten müssen.

Mit Blick auf den Vorwurf der Zwangsarbeit fordern die Abgeordneten in der Region tätige europäische Unternehmen auf, unabhängig zu prüfen, ob Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette gewahrt würden. Wenn nicht, sollten sie Geschäftsbeziehungen beenden.

Die Sozialdemokratin Kati Piri sagte, in europäischen Geschäften sei kein Platz für Kleidungsstücke, an dem Blut der Uiguren hänge. Die Christdemokratin Miriam Lexmann forderte ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in China.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli rief China dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Menschenrechte von Minderheiten zu respektieren. Für die EU seien die Verteidigung von Menschenrechten und der Kampf gegen Zwangsarbeit Prioritäten. Als wichtiger Handelspartner müsse China sicherstellen, dass Geschäftstätigkeiten internationalen Standards des Arbeitsrechts entsprechen.

Das Europaparlament forderte zudem, dass eine Delegation in Chinas Nordwesten reisen darf und Zugang zu den Lagern bekommt. Auch internationale Menschenrechtsbeobachter und Journalisten sollten eingelassen werden. An die Adresse der EU-Länder gerichtet forderte der Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, zudem, dass es keinen EU-Gipfel mit China mehr geben dürfe, auf dem die Menschenrechtslage nicht angesprochen werde./rbo/DP/mis