Erster Erfolg für Vodafone im Streit mit Telekom um Mietkosten

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen hat Vodafone gegen die Deutsche Telekom einen ersten Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwies den Fall mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom Dienstag zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Vodafone wirft der Telekom überhöhte Mietforderungen vor, war in den Vorinstanzen aber gescheitert.

Die Telekom besitzt die Kabelkanäle, in denen auch die Breitbandleitungen verlaufen, die Vodafone der Telekom abgekauft hatte. Dafür bekommt die Telekom eine Miete von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Das OLG sah eine Verbindung zwischen Verkaufs- und Mietpreis, so dass eine Änderung einer nachträglichen Kaufpreisminderung nahekommen würde. Dem widersprach der Kartellsenat des BGH. (Az.: KZR 2/15)/moe/DP/stb