Erste-Group-Studie: EU-Fiskalregeln verschaffen CEE-Länder mehr Luft

Die fünf ost- und südosteuropäischen Länder (CEE5) Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Kroatien können von den auf EU-Ebene neu eingeführten Fiskalregeln ("Sixpack") insofern profitieren, als sie den Ländern mehr Luft verschaffen und somit das Risiko von wachstumsschädlichen Sparmaßnahmen senken, so das Ergebnis einer heute, Montag, vorgestellten Studie der Erste Group. Wenn die untersuchten Länder eine wachstumsfreundliche Politik verfolgen und ihre Ausgaben real um weniger als 1 Prozent erhöhen, müssten sie keine Steuererhöhungen durchführen.

Bei den unter der Bezeichnung "Sixpack" auf EU-Ebene eingeführten Fiskalregeln liege der Schwerpunkt auf strukturellen Benchmarks, die die konjunkturelle Entwicklungen berücksichtigen und damit weniger wachstumsschädigend sind als die zuvor angesetzten nominalen Ziele.

Länder wie Tschechien, Polen, die Slowakei und Rumänien könnten sich einen stärkeren Anstieg ihrer Ausgaben leisten, da sie ein höheres Wachstumspotenzial und einen niedrigeren Verschuldungsgrad aufwiesen als andere EU-Länder, so Osteuropa-Chefanalyst Juraj Kotian bei einem Pressegespräch in Wien.

Kotian geht davon aus, dass die untersuchten fünf CEE-Länder das EU-Defizitverfahren bis spätestens Ende 2014 abschließen können - Ungarn noch in diesem Sommer, Tschechien und Rumänien im Sommer 2014, und die Slowakei und Polen könnten die Ausnahmeklausel in Anspruch nehmen, und das Verfahren im schlimmsten Fall um ein Jahr verlängern.

Neben sämtlichen CEE-Ländern befinden sich derzeit auch elf weitere Euro-Länder in einem EU-Defizitverfahren. Um dieses Verfahren abschließen zu können, müsse die Neuverschuldung bei maximal 3 Prozent gehalten werden. Die drohenden Sanktionen - zeitweise Einstellung von Finanzierungen aus dem Kohäsionsfonds - würden jedoch einen starken Anreiz bilden, das Defizitverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, so Kotian.

Wenn die Länder das Defizitziel von 3 Prozent erreicht haben, müssen sie laut den im "Sixpack" enthaltenen Benchmarks die Konsolidierung durch strukturelle Maßnahmen fortsetzen. Bei Nichteinhaltung der Strukturregeln bestehe bei den Nicht-Euroländern keine Gefahr finanzieller Sanktionen, betonte Kotian. Lokale Regeln zur Schuldenbremse könnten aber zum Teil die im Sixpack und im Fiskalpakt enthaltenen Regelungen zur Schuldensenkung ersetzen. Während Euroländer mit ihrer Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP abbauen müssten, verhindern die lokalen Schuldenbremsen in Osteuropa ein Ansteigen des Schuldenstandes auf mehr als 60 Prozent, so Kotian.

(Schluss) ggr/lo

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