Erste Bank unterlag Ungarn erneut vor Gericht

Zugleich wurde der Antrag der klagenden Bank zurückgewiesen, das Gericht solle ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anstrengen und sich auch wegen Verfassungswidrigkeit des einschlägigen Gesetzes an das ungarische Verfassungsgericht wenden. Die Erste Bank muss die Prozesskosten von 504.000 Forint (1.657,90 Euro) tragen.

Bereits am Mittwoch hatte das Budapester Berufungsgericht entschieden, dass auch die Kreditbedingungen der Ungarn-Tochter der Raiffeisenbank International (RBI) und ihrer Leasing-Einheit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Auch hier hatte das Gericht in zweiter Instanz entschieden, dass die Vertragsbedingungen "unehrenhaft" und daher ungültig seien.

Ungarn hatte im vergangenen Jahr Banken verpflichtet, ihre Kreditkunden wegen einseitiger Änderungen der Kreditbedingungen zu entschädigen, wenn die Banken nicht vor Gericht nachweisen konnten, dass diese Bedingungen rechtens waren.

(Schluss) haf/ivn/stf

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