Entwurf für Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber Medien

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbehörden sollen per Gesetz verpflichtet werden, Journalisten Auskunft zu geben - das sieht ein Entwurf von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vor. Der Referentenentwurf wird wegen der anstehenden Bundestagswahl aber keine Auswirkung mehr haben. Das Papier muss zunächst in die Ressortabstimmung der Regierung, bevor das Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen könnte. Roth will nun damit zumindest einen Impuls in Richtung künftige Regierung geben.

Schon seit Jahren wird über Gesetz diskutiert

Im Kern dreht sich der Vorstoß darum, Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen, auch um Gerichtsprozesse zu vermeiden. Zudem geht es um die Stärkung der Pressefreiheit. Schon seit Jahren wird über ein solches Gesetz diskutiert. Gewerkschafter hatten immer wieder beklagt, dass Bundesstellen dem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen seien.

Auf Länderebene gibt es in den Pressegesetzen entsprechende Passagen, in denen das Informationsrecht der Presse geregelt ist. SPD, Grüne und FDP hatten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen wollen.

Es gibt auch Ausnahmen

In dem der dpa vorliegenden Papier steht, dass Medien Zugang zu Informationen von Bundesbehörden für ihre journalistische Arbeit erhalten sollen. Es gibt Ausnahmen: Wenn etwa Vorschriften über die Geheimhaltung zutreffen, ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, der Umfang ein zumutbares Maß überschreitet oder es ein schwebendes Verfahren gibt./rin/DP/jha