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04.09.2015 15:57:00

Dijsselbloem erwartet Reformvorschläge von Griechenland erst später

Griechenland wird seine Reformvorschläge aufgrund der Wahlen wohl erst etwas später vorlegen - Ende Oktober statt Anfang des Monats, meint der Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem. Athen müsse seine Vorschläge etwa bei den Pensionen vorlegen, und dann müsse der IWF "eine wichtige Entscheidung treffen" - also überlegen, ob er die Schulden mitfinanziert, sagte Dijsselbloem dem "Standard".

Grundsätzlich gebe es einen Taktikwechsel. Man konzentriere sich nun darauf, dass der Schuldendienst (Zinsen und Rückzahlungen) nicht mehr als 15 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, statt die Verschuldung als Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den Mittelpunkt zu stellen. "In den Gesprächen mit dem IWF geht es jetzt darum, die unterschiedlichen Szenarien anzupassen und festzulegen, was passiert, wenn der Schuldendienst die 15 Prozent doch überschreiten sollte", so Dijsselbloem.

Eine Vereinbarung, wonach die Kreditkonditionen erleichtert werden, wenn Griechenland trotz Umsetzung aller Maßnahmen die Ziele nicht erreicht, sei "wiederbelebt worden". Dabei gehe es um die Verlängerung der Rückzahlungsfristen oder die Senkung der Zinsen. Einen Haircut auf die Kredite der Eurozone werde es aber nicht geben.

Dijsselbloem will nicht über ein gemeinsames Budget der Eurozone oder einen Eurofinanzminister diskutieren, bevor es Strukturreformen gegeben hat, "um wettbewerbsfähiger zu werden und besser gegen Schocks gewappnet zu sein". "Strukturreformen kann man nicht mit einem Eurozonenbudget kompensieren." Auch müsse erst die Konvergenz der Euroländer wiederhergestellt werden.

"Mich sorgt, dass viele Leute nur darüber reden, was am Ende kommen soll, weil sie offenbar nicht darüber sprechen wollen, was wir jetzt machen können und sollen. Wir dürfen die Reihenfolge der Maßnahmen nicht umdrehen" zitiert der "Standard" den Eurozonen-Chef.

(Schluss) tsk/ivn

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