Deutschland zieht bei Steuertransparenz doch nicht mit

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Ein Gesetzesvorschlag der EU zur besseren steuerlichen Kontrolle von Gewinnen großer Unternehmen kommt unter Druck. Einige EU-Mitglieder versuchen, das Gesetz zu verwässern - darunter auch Deutschland.

   Im Mai hatten sich führende Politiker der 28 EU-Länder darauf verständigt, schärfere Regeln für große Konzerne einzuführen. Sie sollten darin verpflichtet werden, ihre Gewinne und Steuerzahlungen länderspezifisch auszuweisen. Damit warfen die Regierungen Befürchtungen über Bord, europäischen Firmen könnte im Vergleich zu internationalen Konzernen ein Nachteil entstehen.

   Die Regierungen einigten sich, die steuerlichen Berichtsanforderungen in ein Regelwerk zu integrieren, in dem auch die neue Bilanzierung zum Umweltschutz und zur Diversität für Unternehmen geregelt ist. Jetzt argumentieren einige Regierungen, die Themen sollten unabhängig voneinander geregelt werden.

   Nach dem Gesetzesentwurf würden steuerliche Transparenzanforderungen, wie sie bereits für Banken in der EU gelten, auf Unternehmen allgemein ausgedehnt. Ziel des Gesetzes ist es, Druck auf multinationale Konzerne auszuüben, die Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Irland oder Luxemburg gezielt dazu nutzen, ihre Abgaben möglichst gering zu halten. Damit reagierten die Regierungschefs auf die wachsende Kritik, dass Firmen wie Google oder Amazon Steuerschlupflöcher ausnutzen.

   Bei einem Expertentreffen der 28 Regierungen am Dienstag habe sich allerdings gezeigt, dass es von einigen Seiten Widerstand gebe, den verpflichtenden Steuerausweis nach Ländern in die Berichterstattung zu Umweltfragen und sozialen Belangen zu integrieren, wie ein anwesender Vertreter anschließend sagte. Das wäre eine Kehrtwende zu den Beschlüssen vom Mai.

   "Die meisten nationalen Regierungen sind dagegen, Steuerfragen in ein Gesetz zu integrieren, das sich mit Umweltbelangen und sozialen Themen befasst", sagte Eva Lichtenberger, die für die österreichischen Grünen im EU-Parlament sitzt.

   Neun Länder erklärten ihren Einspruch, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden. Das reiche aus, um als Minderheit das Vorhaben insgesamt zu blockieren, sagte ein Regierungsvertreter mit Kenntnis der Situation. Das Thema wird nun auf einem Expertentreffen am 4. Dezember erörtert. Eine Woche später wollen die EU-Botschafter der Länder ein Mandat für Verhandlungen mit dem Parlament im nächsten Jahr vorbereiten, wie der Regierungsvertreter sagte.

   Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Regierungen einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament aushandeln, das bislang noch nicht über das Vorhaben abgestimmt hat, sich aber vehement dafür einsetzt, den Steuerausweis nach Ländern in das Gesetz einzubeziehen.

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   DJG/WSJ/chg

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   November 28, 2013 07:21 ET (12:21 GMT)

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