Deutschland: Stegner kritisiert Rüstungsexporte an Katar und Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Genehmigung von Rüstungsexporten an Katar und Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Federführung hat dabei das deutsche Wirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Genehmigung ist Sache des Bundessicherheitsrats. Stegner nannte die Entscheidung in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) misslich. "Saudi-Arabien ist alles andere als ein Anker der Stabilität. Katar eignet sich ebenso wenig als Partner für Waffengeschäfte", erklärte er. "Wir sollten keine Waffen in Krisenregionen und Diktaturen liefern. Das ist meine grundsätzliche Position."

Gabriels Ressort hatte Ende vergangener Woche die Genehmigungen bestätigt. Unter anderem soll Katar Transportpanzer und Spähfahrzeuge erhalten, Saudi-Arabien einen Pionierpanzer und Geschütze. Stegner sagte aber auch, er sei sicher, dass Gabriel nicht nur öffentlich eine restriktivere Praxis angekündigt habe, sondern auch Veränderungen in der Bundesregierung durchsetzen werde. Zudem forderte er mehr Transparenz: "Die Bundesregierung sollte verpflichtet werden, dem Parlament auch abgelehnte Waffenlieferungen mitzuteilen."/and/DP/zb