Deutschland droht Millionenstrafe wegen Elektroschrott-Regeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof, solange ein tägliches Zwangsgeld in Höhe 210 078 Euro zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten. Diese sehen unter anderem vor, dass Verbraucher ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos in größeren Geschäften abgeben können.

Dies soll dafür sorgen, dass wertvolle Stoffe wie Gold, Silber oder Kupfer aus den Geräten wiederverwertet werden können. Zudem besteht die Hoffnung, dass der illegale Müllexport etwa nach Afrika eingedämmt werden kann.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen erst im März auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass es frühestens in einigen Monaten in Kraft treten kann. Deutschland hätte die neue EU-Richtlinie eigentlich bereits bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen müssen.

Ziel der EU-Kommission ist es, dass spätestens im nächsten Jahr eine Menge von Altgeräten eingesammelt wird, die 45 Prozent der neuverkauften Geräte entspricht. Für das Jahr 2019 gilt ein Ziel von 65 Prozent der verkauften Geräte oder 85 Prozent der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte./aha/DP/zb