Deutschland drängt auf Verlängerung der Grenzkontrollen - Presse

   BERLIN (Dow Jones)--In der Flüchtlingskrise drängen offensichtlich mehrere EU-Staaten darauf, ab Mitte Mai für mindestens sechs Monate weitere Binnen-Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen zu können. Das berichtet die Welt unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten. Zu den Ländern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. In einem Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordern die Länder Brüssel auf, einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

   In dem Schreiben der sechs Staaten an die EU-Kommission heiße es wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen." Die sechs Mitgliedsländer erklärten in ihrem Schreiben zudem, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren".

   Die EU-Kommission werde Mitte der kommenden Woche in einem so genannten Evaluierungsbericht grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen geben, berichtet die Welt unter Berufung auf informierte Kommissionskreise weiter. Als Grund für diesen Schritt nenne die Behörde, beim Schutz der EU-Außengrenzen seien trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen. Dass die Bundesregierung auf Grundlage der Entscheidungen in Brüssel eine Verlängerung der bisherigen Grenzkontrollen über den 12. Mai beschließen werde, gilt laut Welt zwar als wahrscheinlich, sei aber noch nicht endgültig entschieden.

   Denn Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe zuletzt eine Aufhebung der Kontrollen ins Spiel gebracht. Im Österreichischen Rundfunk (ORF) habe er gesagt, falls die Flüchtlingszahlen "so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen". Die Grenzkontrollen waren Mitte September aufgrund der vielen Flüchtlinge, die über Österreich einreisten, eingeführt worden. Dadurch soll besser kontrolliert werden, wer ins Land kommt.

   Lediglich ein Bruchteil der Migranten wird an der Grenze zurückgewiesen. Nachdem im vergangenen Jahr pro Tag mehrere Tausend Personen nach Deutschland kamen, ist die Zahl nach den Grenzschließungen entlang der Balkanroute deutlich zurückgegangen. Zuletzt zählte die Bundespolizei in Bayern täglich nur noch rund 200 Einreisen.

   Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen verlängert werden: "Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen", sagte Herrmann der Welt. Dies sei nach der jetzigen Sicherheitslage dringend notwendig, erklärte Herrmann: "Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt." Aus der SPD kommt dagegen Kritik an den Plänen für eine Verlängerung der Kontrollen. SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte der Welt: "Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn." Sollten die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht ausreichend gesichert sein, so müsste Europa eben alles unternehmen, um das gemeinsam zu gewährleisten.

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   DJG/bam

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   April 30, 2016 03:25 ET (07:25 GMT)

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