16.01.2013 13:48:32
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Deutscher Bankenverband weist Vorschlag zu Trennbankensystem scharf zurück
Von Andreas Kißler
BERLIN--Die deutschen Banken haben alarmiert auf ein Vorhaben der Regierungsfraktionen reagiert, Vorschläge für eine Trennung von Einlagen- und Investmentgeschäft der Banken zu prüfen. Aus der Unionsfraktion wurde allerdings betont, es gebe keinen Schwenk in der Position der Koalition zum so genannten Liikanen-Bericht, der eine solche Trennung vorsieht.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) betonte, unter anderem verminderten die höheren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen und das Restrukturierungsgesetz bereits die Risiken. "Die von den Fraktionen geforderte Prüfung der weitergehenden Vorschläge der Liikanen-Gruppe, insbesondere zur Abtrennung der Handelsaktivitäten, wird jedoch keine weitere Verbesserung bringen", betonte BdB-Präsident Andreas Schmitz.
Das Abtrennen der Handelsaktivitäten wirke sich im Gegenteil "insbesondere negativ auf das Kreditgeschäft" aus. "Die deutsche Wirtschaft braucht das bisherige Universalbankensystem, das sich auch in der Krise bewährt hat", sagte Schmitz zu Journalisten.
Die Koalitionsfraktionen wollen am Donnerstag in einem Antrag die Regierung auffordern, "zu prüfen, inwieweit die Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe bei der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Liikanen zur Abschirmung von Risiken innerhalb von Banken geeignet sind, die Komplexität von Banken zu reduzieren und die Abwicklung von Banken im Bedarfsfall zu erleichtern und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene voranzubringen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorstellungen der Koalition dazu am Donnerstag im Bundestag vorstellen. Mit dem Antrag, in dessen Entwurf Dow Jones Newswires Einblick hatte, reagiert die Koalition auf einen anderen Antrag der Opposition.
Der Unionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach kündigte laut einem Sprecher an, nach dem Willen der Unionsfraktion solle geprüft werden, "wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des Investmentgeschäftes abgeschirmt werden kann". Allerdings solle das in Deutschland bewährte Universalbankensystem nicht abgeschafft werden. Der Sprecher der Unionsfraktion wies Interpretationen zurück, diese vollziehe einen Schwenk hin zu einem Trennbankensystem und nähere sich damit Vorstellungen der SPD an.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im September für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ausgesprochen und dafür den Weg eines Holding-Modells ins Spiel gebracht.
Bankenpräsident Schmitz betonte, er könne solche Vorschläge "in der Praxis nicht nachvollziehen" und schrieb die Debatte in Deutschland auch dem Bundestagswahlkampf zu. "Es ist dem Zeitgeist und auch der heraufziehenden Wahl geschuldet, dass wir dieses Thema in Deutschland in epischer Breite diskutieren," sagte er. "Es ist etwas für die Galerie." Am Ende könne es dazu kommen, dass wie in Frankreich der klassische Eigenhandel separiert werde.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com
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January 16, 2013 07:17 ET (12:17 GMT)
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