Deutsche Bank legt weiteren US-Rechtsstreit bei

Die Bank habe einer Zahlung von 95 Millionen Dollar (91 Mio Euro) zugestimmt, teilte der New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es ging um Vorwürfe, das Institut habe mit einem Netz von Strohfirmen versucht, Steuern in den USA zu vermeiden.

Erst kurz vor Weihnachten hatten sich der Dax (DAX 30)-Konzern mit dem US-Justizministerium im Hypothekenstreit geeinigt. Die Deutsche Bank zahlt in diesem Fall 3,1 Milliarden Dollar Zivilbuße, hinzu kommen über mehrere Jahre gestreckt 4,1 Milliarden Dollar an finanziellen Erleichterungen für Kreditnehmer in den USA. Es ging um zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007.

Dem Konzern wurde vorgeworfen, mit solchen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben. Ursprünglich hatten die US-Behörden 14 Milliarden Dollar Strafe angedroht.

Für die Deutsche Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten für die vielen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren. Sie warfen das Geldhaus auf seinem Sanierungskurs immer wieder zurück. Ohne die jüngsten US-Einigungen kosteten Strafen das Institut in den vergangenen Jahren bereits mehr als zwölf Milliarden Euro - etwa wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittenen Hypothekengeschäften und Verstößen gegen Handelssanktionen.

Vorstandschef John Cryan hat die Aufarbeitung der Altlasten ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Offen ist nun vor allem noch eine mögliche Strafe wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße und Geldwäsche bei Geschäften in Russland. Der Konzern hatte zuletzt rund 5,9 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt.

Die Bank hat ab sofort einen neuen Beauftragten im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wie sie am Donnerstag mitteilte, übernimmt Philippe Vollot die Aufgabe von Peter Hazlewood. Vollot kennt sich nach Angaben des Konzerns gut in Regulierungsfragen und der Überwachung regelkonformen Verhaltens ("compliance") aus. Er war auch bei der französischen Behörde für Finanzmarktaufsicht tätig. Mit Hazlewood werde nun über eine "beratende Funktion" verhandelt.

dpa-AFX