Deutsche Bank-Co-Chef warnt vor Verteufelung großer Institute

Es müsse endlich damit aufgehört werden, "systemrelevante" Banken automatisch als schlecht einzustufen und als großes Problem zu betrachten, sagte Fitschen am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion im Bundestag: "Nichts ist dämlicher, als eine solche Schlussfolgerung in den Raum zu stellen." Systemrelevante Banken seien von den Kunden gewollt. Banken müssten grenzüberschreitend eine kritische Masse aufbauen können, um eine günstige Kreditversorgung sichern zu können. "Das geht in nationalen Märkten nicht", sagte Fitschen. Er warnte vor strengeren Regeln allein in Europa. Global aufgestellte Banken hätten so Wettbewerbsnachteile. "Natürlich müssen die Kunden die Zeche zahlen", sagte Fitschen. Zu den jüngsten EU-Vorgaben etwa für die Vergütung von Managern sagte er, die Deutsche Bank sei in einem Maße getroffen, wie kein anderes Institut außerhalb der EU.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass bei der Regulierung immer abgewogen werden müsse. Global aufgestellte Unternehmen könnten bestimmte Regeln aber auch umgehen durch Verschiebungen ins Ausland. Es müssten Grenzen gezogen werden. Die jüngsten EU-Beschlüsse etwa zu Vergütungen ("CRD IV") seien angemessen. "Ich vertraue global aufgestellten Unternehmen, dass sie auch mit dieser Regulierung nicht untergehen", sagte Schäuble. Der Finanzminister stellte klar, dass Deutschland bei der Regulierung notfalls weiter mit Alleingängen vorangehen werde, um auf europäischer und globaler Ebene Duck zu machen. Man habe mit einer nationalen Regulierung im Vorgriff zu EU-Vorgaben keine schlechten Erfahrungen gemacht. "Wenn der Langsamste das Tempo bestimmt, werden wir nie das Ziel erreichen", sagte Schäuble. Seit 2008 sei eine Menge erreicht worden. Aber man sei noch nicht am Ende: "Die größte Gefahr wäre, in unseren Bemühungen nachzulassen."

    Auch die Chefin der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König, mahnte gleiche Spielregeln auf amerikanischer und europäischer Ebene an. Hintergrund sind unter anderem die Verzögerungen bei den strengeren Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") in den USA. Die Bafin-Präsidentin sprach sich ferner für internationale Regeln zur Abwicklung großer Banken aus. "Wir müssen in der Lage sein, systemrelevanten Instituten glaubwürdig drohen zu können, sie im Falle des Falles insolvent gehen zu lassen." Dazu seien grenzüberschreitende Abwicklungsregime erforderlich. Der Begriff "Banken-Testament", mit dem die Kreditwirtschaft selbst Wege zur Abwicklung aufzeigen soll, gehe in die falsche Richtung, sagte König weiter. "Wir sehen uns nicht als Totengräber und haben keine Lust, Totenscheine auszustellen." Vorrang habe die Sanierung, die eine Abwicklung eines Instituts verhindern oder zumindest einen geordneten Abgang ermöglichen solle.

    Auch die Koalitionsfraktionen machen Druck für schärfere Regeln beim Umgang mit Großbanken. In einem gemeinsamen Antrag fordern Union und FDP die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für nationale Abwicklungsfonds einzusetzen, die durch Beiträge der Banken finanziert werden sollen. In Deutschland gibt es einen solchen Fonds bereits, der sich aber nur langsam füllt. "Anteilseigner und Gläubiger sollten an Verlusten angemessen beteiligt werden", heißt es im Antrag. Das "Bail-In-Instrument" sollte schon ab 2015 in allen EU-Staaten verbindlich werden und nicht erst 2018. Auch bei der Regulierung der Schattenbanken sollte Berlin Druck machen.

Seit Jahren loten die führenden Weltwirtschaften Wege für den Umgang mit systemrelevanten Banken auf globaler Ebene aus. Ziel ist es, dass Staaten nicht allein wegen der Größe eines Finanzinstituts ("too-big-to-fail"/"zu groß zum Scheitern") erpressbar sind und die Rettung von Banken mit dem Geld der Steuerzahler weiter auf der Tagesordnung steht. Die Deutsche Bank ist nach einer Liste des Finanzstabilitätsrats (FSB) inzwischen die einzige heimische global systemrelevante ("G-SIFI") Bank . Insgesamt gehören zu dem Kreis der wichtigsten Institute weltweit 28 Banken.

    Global systemrelevante Banken werden bisher quasi von den Märkten als vom Staat abgesichert angesehen und gelten daher als sicher. Dadurch können sie sich günstiger an den Märkten refinanzieren. Ähnliches gilt auch für national systemrelevante Banken, zu denen in Deutschland auch die Commerzbank gehört. Allerdings gelten für solche Häuser auch schärfere Vorgaben.

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BERLIN (dpa-AFX)