China hält im Zollstreit dagegen - Aber offen für Dialog

Peking legte am Wochenende ein erstes Paket mit Gegenmaßnahmen vor und kündigte eine weitere Welle von Importzöllen an. Zugleich signalisierte China aber Verhandlungsbereitschaft.

Die US-Regierung hatte am Freitag zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Mrd Euro) verhängt. Sie sollen vom 6. Juli an erhoben werden. Die neuen von US-Präsident Donald Trump durchgesetzten Zölle gegen China zielen vor allem auf Technologieprodukte.

Als Reaktion kündigte Peking umgehend Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar an. Begonnen werden soll damit gleichermaßen am 6. Juli, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Konkret sind in einem ersten Schritt Pekings zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 US-Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar geplant.

Darunter sind nach einer Aufstellung des chinesischen Finanzministeriums Sojabohnen, Tabak und Fahrzeuge einschließlich Elektroautos. Zudem stehen Agrarprodukte wie Schweine- und Rindfleisch, Reis und Lachs sowie Dutzende Obst- und Gemüsesorten und Nüsse auf der Liste.

Zu einem späteren - derzeit noch nicht konkreten Termin - plant China neue Zölle auf 114 weitere US-Produkte wie Kohle und Rohöl. Sollten die USA wie angedroht im Gegenzug nochmals zusätzliche Zölle erheben, behalte sich die Regierung "weitere Maßnahmen" vor, hieß es in Peking am Wochenende.

China signalisierte am Samstag aber auch die Bereitschaft zu Verhandlungen. Chinas Position sei klar: "Es ist offen für Dialog und hat keine Angst vor Handelskrieg-Drohungen" schrieb die staatliche Zeitung "China Daily". Auch andere Staatsmedien warnten, diese Politik Washingtons könne nach hinten losgehen. Aufgrund der oftmaligen Kurswechsel Trumps sei es aber noch zu früh, um sicher zu sein, dass es einen Handelskrieg geben werde.

Trump hatte dem US-Sender Fox News gesagt, er wolle keinen Handelskrieg. China nutze die Vereinigten Staaten aber seit vielen Jahren aus - und "die USA können es nicht länger hinnehmen, ihre Technologie und ihr intellektuelles Eigentum durch unfaire Handelspraktiken zu verlieren". Trump erklärte, sein Land werde auf eine Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren.

Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Spirale gegenseitiger Handelsbarrieren weiter drehen. Trump hatte zuvor die EU-Länder sowie unter anderem die Nachbarn Kanada und Mexiko mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt.

Das Münchner Ifo-Institut warnte die Europäer vor einer Abschottung gegen China als Folge des Handelskonflikts. "Die Strafzölle der USA gegen China werden dazu führen, dass chinesische Produkte verstärkt auf die europäischen Märkte drängen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Deutschen Presse-Agentur. "Die EU sollte darauf nicht mit protektionistischen Maßnahmen gegenüber China reagieren, sondern China drängen, die eigenen Märkte weiter zu öffnen." Nach den Worten des ifo-Chefs ist es wichtig, "dass die Koalition der Gegner der US-Handelspolitik aufrechterhalten bleibt".

"Die US-Regierung ist offenbar entschlossen, den Handelskonflikt weiter anzuheizen, obwohl dabei die eigene Wirtschaft leidet und die USA politisch immer mehr isoliert werden", sagte Fuest. Die EU sollte mit einer Doppelstrategie antworten. Zum einen sollten Strafzölle auf US-Güter erhoben werden. Ob und wie diese Gegenmaßnahmen Trump beeinflussen, ist aus Sicht des ifo-Chefs kaum vorherzusagen. "Aber den Gegnern des Protektionismus in den USA liefern sie Argumente." Zum anderen sollte die EU Trump anbieten, über den beidseitigen Abbau von Zöllen im Rahmen eines Freihandelsabkommens zu reden.

Der Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, Michael Ziesemer, forderte die EU zu maßvollen Reaktionen auf. "Wir sollten besonnen reagieren, an den WTO-Regeln festhalten, die Situation nicht eskalieren, im Dialog bleiben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Die USA sind nach China der wichtigste Markt der Branche. Im vergangenen Jahr seien Waren im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro in die USA ausgeführt und Güter für knapp elf Milliarden Euro von dort importiert worden.

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)