China feiert 40 Jahre Öffnung: Xi verspricht weitere Reformen

China habe in nur wenigen Jahrzehnten geschafft, "wofür Industrieländer mehrere Hundert Jahre benötigt haben", sagte der Präsident. Hunger, Mangel und Armut seinen überwunden worden und die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung habe sich von 1,8 Prozent auf 15,3 Prozent erhöht.

Tatsächlich hat die unter dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping begonnene Öffnung China seit 1978 einen beispiellosen Aufschwung beschert, von dem auch ausländische Firmen, die in der Volksrepublik endlich in großem Umfang Geschäfte machen konnten, erheblich profitiert haben.

Allerdings beklagen viele Kritiker, dass sich das Land seit der Machtübernahme von Xi Jinping vor sechs Jahren wieder rückwärts bewegt. Beschrieben wird ein Präsident, der sich zwar als verbaler Vorkämpfer des freien Welthandels inszeniert. Doch Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren, gegen die Diskriminierung ausländischer Firmen oder den Technologieklau blieben weitgehend aus.

In seiner Rede am Dienstag ließ der Präsident konkrete Versprechen vermissen, die auch den Handelskonflikt mit den USA entschärfen könnten. Beide Länder haben vereinbart, bis März über ein Ende gegenseitiger Strafzölle zu verhandeln. Ein Ende des unterstellten Technologie-Diebstahls und ein besserer Marktzugang für US-Firmen gehören zu den Kernforderungen Washingtons.

Ob es zu einem Deal kommt, ist weiterhin völlig offen. Erst am Montag hatten die USA die Handelspolitik Chinas erneut scharf angegriffen. Peking halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte der US-Handelsbotschafter Dennis Shea vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Chinas Vorgehen sei "nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation", so der US-Topdiplomat.

Der Handelsstreit mit den USA dürfte zwar dazu beitragen, dass China weitere Signale zur Öffnung setzt. Der Öffnungsprozess verlaufe aber insgesamt "sehr selektiv und vorsichtig", sagte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin.

Zwar sei sich die Führung bewusst, dass eine Öffnung neue Impulse für die Wirtschaft bringen würde. "Gleichzeitig aber würde dies auch die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas über die Wirtschaft reduzieren." Ein Beispiel für die größere Einflussnahme der Politik sei etwa die Einrichtung von immer mehr Parteizellen in ausländischen Unternehmen. "Von einer wirklichen Öffnung kann daher nicht die Rede sein."/jpt/DP/stw

PEKING (dpa-AFX)