Chef des Digital-Ausschusses fordert China-Ausschluss bei 5G

BERLIN (Dow Jones)--Der neu gewählte Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausschließlich europäische Unternehmen zuzulassen. "Für mich ist klar, dass keine chinesische Technik beim Ausbau unseres 5G-Netzes zum Einsatz kommen darf", sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

"Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist." Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie keine Produkte zulasse, mit denen die Freiheit von Meinungen und Medien eingeschränkt und eine aktive Zivilgesellschaft unterdrückt würden. Stattdessen solle die Bundesregierung "gerade mit Blick auf unsere digitale Souveränität nur auf europäische Ausrüster setzen". Auch die chinesische Regierung schließe gewisse Bereiche für ausländische Unternehmen und Investitionen aus, betonte Höferlin.

In Europa gibt es mit dem finnischen Konzern Nokia und dem schwedischen Konkurrenten Ericsson zwei 5G-Ausrüster. Die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE gelten allerdings als preisgünstiger. Die Bundesregierung hat in ihrem Katalog für die 5G-Sicherheitsanforderungen keinen Wettbewerber ausgeschlossen. Zugleich betonte sie, dass die hohen Sicherheitsanforderungen nochmals verschärft worden seien.

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January 02, 2020 02:38 ET (07:38 GMT)