CDU-Parteitag beschließt strikte Bedingungen für Aufbau des 5G-Netzes

Von Andrea Thomas

LEIPZIG (Dow Jones)--Die CDU hat am Samstag strikte Bedingungen für die Beteiligung am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes beschlossen, die der chinesische Ausrüster Huawei nur schwer erfüllen kann. Auch besteht die Regierungspartei bei dem Thema auf ein Mitspracherecht des Parlaments. Damit fordert die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen strengeren Kurs gegenüber Huawei als die Bundesregierung.

Die rund 1.000 Delegierten unterstützten bei ihrem Treffen einen Antrag, der auf die Einhaltung von strengen Sicherheitsstandards bei allen Ausrüstern besteht und "fremden" Staaten die Einflussnahme auf die deutsche 5G-Infrastruktur verbieten will. Damit zielt der Antrag auf den chinesischen Ausrüster Huawei ab, ohne ihn zu nennen. Theoretisch könnten dazu auch die westlichen Ausrüster Ericsson oder Cisco zählen.

Der vom Bundesparteitag angenommene Initiativantrag war im Vorfeld entschärft worden. Denn in der ursprünglichen Fassung war von "undemokratischen Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen" die Rede gewesen. Damit war klar, dass lediglich ein Ausschluss von Huawei gemeint war.

Nach der Zustimmung zum entschärften Antrag betonte Norbert Röttgen, Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dass der Antrag dennoch auf Huawei abziele. Die 5G-Infrastruktur sei eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen, die Deutschland aufgrund der Bedeutung der Technologie zu treffen habe. Es sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Und für ihn sei klar, dass jedes chinesische Unternehmen kein privates Unternehmen.

"Dem chinesischen Staat und der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen", warnte Röttgen unter Applaus.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf weniger strenge Auflagen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens vom 5G-Ausbau ab. Stattdessen waren strenge Sicherheitsanforderungen aufgestellt, die ständig überprüft werden sollen. Man wolle keinen Akteur, kein Unternehmen von vornherein ausschließen, sondern stattdessen einen Katalog erweiterter, strenger Sicherheitsanforderungen aufstellen. Innerhalb der Regierung war auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft hingewiesen worden. Auch hat Deutschland sich wiederholt für eine offene Wirtschaft und gegen Protektionismus ausgesprochen.

Allerdings hatten Experten kürzlich bei einer Anhörung im Bundestag betont, beim Umgang mit der 5G-Technologie bleibe auch bei der Umsetzung einer im Leitfaden des Bundes vorgesehenen Zertifizierung ein Risiko vorhanden. "Eine Zertifizierung wird das Restrisiko reduzieren, aber das Restrisiko nicht beseitigen können", hatte der stellvertretende Direktor des Digital Society Instituts der European School of Management and Technology Berlin (ESMT), Martin Schallbruch, gesagt.

Auch innerhalb der SPD hat es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung beim Thema 5G gegeben. Einige Abgeordnete wollen bei der nächsten Fraktionssitzung einen Beschluss zum Ausschluss von Huawei erreichen.

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November 23, 2019 04:45 ET (09:45 GMT)