CDU-Chef Strobl fordert Stärkung der Nachrichtendienste

SCHÖNTAL (dpa-AFX) - CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe eine Stärkung der Nachrichtendienste in Bund und Länder gefordert. "Wir brauchen dringend eine Ertüchtigung der Abwehr, Möglichkeiten der Gegenspionage und weitere Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung", sagte Strobl am Freitagabend bei der traditionellen Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal im Hohenlohekreis.

Nicht nur Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, auch die Nachrichtendienste verdienten Unterstützung, sagte Strobl. Der Bundesnachrichtendienst, der zentral für die Aufklärung sei, müsse eine Stärkung erfahren. Die Dienste bräuchten politische Rückendeckung. Die Bedrohungslagen würden immer komplexer, sagte der Minister. Er sprach von einer hybriden Bedrohungslage und einem zunehmenden "Krieg im Cyberraum". Desinformation müsse gezielt bekämpft werden könne. Erst diese Woche hatten Hacker einen Angriff auf die Polizei im Südwesten verübt und die Internetseiten der Ordnungshüter außer Gefecht gesetzt.

Strobl kritisierte auch die Sicherheitspolitik der Ampel. Die Bundesregierung habe schnell nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gesagt, dass sie 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte geben werde. "Davon ist bisher kein einziger Euro verausgabt", sagte Strobl. "Das ist nach einem knappen Jahr zu wenig." Auch sonst sei die Bundesregierung nicht tatkräftig unterwegs. "Die Streit-Ampel zeichnet sich vor allem durch Selbstbeschäftigung aus", sagte er. "Das ist der Lage nicht angemessen."

Die Südwest-CDU kommt am Freitag und Samstag erstmals seit Pandemiebeginn wieder zur traditionellen Klausur im Kloster Schöntal zusammen. Rund 160 Christdemokraten wurden erwartet - der Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden, Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landtag, Kreisgeschäftsführer, CDU-Oberbürgermeister und -Landräte sowie Vorsitzende der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise. Inhaltlicher Schwerpunkt ist diesmal das Thema Sicherheit. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, soll über Gefahren aus dem Ausland berichten./poi/DP/ngu