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21.10.2023 17:17:00
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Budget: Kraker gegen "Sorglos-Paket"
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker übt doch
recht deutliche Kritik am Budget von Finanzminister Magnus Brunner
(ÖVP). In der "Presse am Sonntag" meint sie, den Optimismus des
Ressortchefs nicht teilen zu können. Unter anderem stört sie, dass
in sämtlichen Bereichen die Mittel aufgestockt werden: "Ein Budget
kann kein Sorglos-Paket für alle sein."
Dass sich die Netto-Neuverschuldung auch noch erhöhe und sich das Schuldenmachen die kommenden Jahre fortsetze, mache ihr schon Sorge. Natürlich gebe es Investitionsbedarf etwa für Klimaschutz oder Kinderbetreuung. Es dürfe nur bei dem hohen Ausgaben-Niveau kein Gewöhnungseffekt entstehen. Auch könne man sich fragen, warum alle Bereiche mehr Geld bekommen: "Man könnte ja auch in gewissen Bereichen sparsamer agieren."
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