Brunner kehrt mit Budgetrede in Maastricht-Zone zurück

Vor der Budgetrede wird das Zahlenwerk am Vormittag vom Ministerrat begutachtet. Die Parlamentsfraktionen kommen zum Budget an sich erst am Donnerstag bei der Ersten Lesung im Nationalrat zu Wort. Traditionell gibt aber vor allem die Opposition schon bei der Mittwoch-Debatte ihre Kommentare zum Vorgelegten ab, auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung steht.

Weiters am Programm findet sich unter anderem das Thema Pensionsanpassung. Die wird 9,7 Prozent plus betragen, es braucht aber einen Beschluss, dass bei Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage nur ein Fixbetrag zur Auszahlung kommt. Zudem wird das Problem behoben, dass durch die verzögert wirkenden Aufwertungsfaktoren der kommende Pensionsjahrgang hohe Verluste beim Ruhebezug auf Lebenszeit zu befürchten hätte. Für diese Gruppe wird nun eine Schutzklausel eingeführt.

Schließlich steht auf der Tagesordnung noch ein Kinderschutzpaket. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch umfassen neben der Neubezeichnung des Tatbestands in "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" eine Erhöhung der Strafrahmen. Bei Herstellung und Verbreitung von einschlägigem Material droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

bei/iga