10.07.2016 18:37:39
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BREXIT/ROUNDUP: London lehnt zweites EU-Referendum ab - Krise bei Labour
LONDON (dpa-AFX) - Die Regierung in London hat dem Wunsch vieler Briten nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Sie wies die Forderung einer Online-Petition zurück, bei der über vier Millionen Menschen für eine erneute Abstimmung plädierten. Das Votum zum EU-Austritt vom 23. Juni muss nach Auffassung der Regierung respektiert und umgesetzt werden. Derweil spitzt sich die Führungskrise bei der Labour-Partei dramatisch zu - Oppositionschef Jeremy Corbyn weigert sich kategorisch zurückzutreten. Eine Abgeordnete will ihn jetzt herausfordern - ein Showdown steht bevor.
Das EU-Referendum sei das "größte demokratische Unternehmen der britischen Geschichte" gewesen, erklärte das Außenministerium am Samstag. 33 Millionen Wähler nahmen daran teil, 52 Prozent stimmten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union.
Das Referendum sei nach Prüfung beider Parlamentskammern beschlossen worden, betonte das Ministerium weiter. Premierminister David Cameron habe klargestellt, dass es sich um eine einmalige Entscheidung einer ganzen Generation handele.
Auch andere führende Politiker Großbritanniens lehnen ein abermaliges Votum nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ab. Laut einer Umfrage der Zeitung "The Independent" sind 40 Prozent der Briten für, 44 Prozent gegen ein zweites Referendum. Die offiziellen Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel dürften frühestens zum Jahresende beginnen und zwei Jahre dauern, dabei werden die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union festgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet ebenfalls damit, dass es beim Austritt der Briten aus der Europäischen Union bleiben wird. "Ich befasse mich mit den Realitäten und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt werden wird", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Bei Labour will die Abgeordnete Angela Eagle den Parteichef an diesem Montag offen herausfordern - dann stünde in Kürze wieder eine Urwahl der Parteibasis bevor. "Er ist kein schlechter Mann. Aber er ist kein politischer Führer", sagte sie über Corbyn, der als ausgesprochener Linker gilt.
Unter seiner Führung habe die Partei bei den Regionalwahlen im Mai Verluste erlitten und man sei beim EU-Referendum gescheitert, eine Mehrheit für den Austritt zu verhindern. "Er ist keine Führungskraft, die uns voranbringen wird." Eagle hatte sich erst kürzlich gemeinsam mit zahlreichen anderen Politikern aus Corbyns Schattenkabinett zurückgezogen, um so den Druck auf den Vorsitzenden zu erhöhen.
Der 67-jährige Corbyn sagte, er sei enttäuscht über Eagle. Er werde aber zu einer Urwahl antreten. Erst kürzlich hatten die Labour-Abgeordneten ein Misstrauensvotum gegen ihren Chef mit breiter Mehrheit verabschiedet - dennoch weigert sich Corbyn zu gehen. Er verweist darauf, dass die Parteibasis ihn erst im September 2015 mit breiter Mehrheit an die Spitze gewählt habe.
Zugleich zeichnet sich ein Streit darüber ab, ob sich Corbyn ohne Zustimmung der Abgeordneten überhaupt einer Urwahl der Parteibasis stellen kann. Herausforderer des Vorsitzenden benötigen dazu über 50 Stimmen der Labour-Parlamentarier. Eagle kann sich sicher sein, diese Unterstützung zu bekommen - Corbyn nicht. Der meinte allerdings bereits, als Vorsitzender benötige er keine Abgeordneten-Stimmen./pm/DP/he
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