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01.07.2016 12:07:00
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BP-Wahl - Verfassungsgerichtshof ordnet Wahlwiederholung an 1
Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die
Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in
ganz Österreich angeordnet. "Wahlen sind das Fundament unserer
Demokratie", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der
eigentlichen Verkündung der Entscheidung des Höchstgerichts. Die
Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines
Gerichtshofs.
"Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", hielt der Präsident weiters fest. "Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken."
Erster Punkt der Entscheidungserläuterung betraf das System der Briefwahl selbst, gegen diese hege das Höchstgericht keine Bedenken, so Holzinger.
(Forts.) ks/spu
WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at http://www.fpoe.at
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