Börsen-Zeitung: Die Lehren von Paris, Kommentar zur Klimapolitik von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Auch mit ein wenig Abstand betrachtet, ist das Abkommen von Paris als großer politischer und diplomatischer Erfolg einzustufen. Nie zuvor hat sich deutlicher gezeigt, dass sich keine Region und kein Nationalstaat mehr dem Klimaschutz verweigern kann. Dennoch sind die Labels "Wendepunkt", "Revolution" oder gar "Wunder", die den Vereinbarungen in den vergangenen Tagen angeheftet wurden, nicht angebracht. Es wird nämlich auch künftig einen Klimaschutz der zwei, drei oder noch mehr Geschwindigkeiten geben. Von verbindlichen, für alle verpflichtenden, vergleich- und überprüfbaren Vorgaben ist die Weltgemeinschaft noch immer weit entfernt.

In vielen europäischen Industrien, vor allem den energieintensiven, steht das Thema CO2-Vermeidung schon seit vielen Jahren ganz oben auf der Agenda. Vieles wurde schon erreicht. Tief hängende Früchte sind beim Thema Klimaschutz vielleicht noch in einigen Schwellenländern, aber bestimmt nicht mehr in der europäischen Chemie-, Stahl- oder Automobilindustrie zu ernten. Daher wird es jetzt in Europa auch darauf ankommen, wie die Instrumente definiert werden, mit denen die Klimaziele künftig erreicht werden sollen, und wie diese in eine nachhaltige Industriepolitik eingebunden werden. Denn eines sollte klar sein: Eine Klimapolitik, die nur das sogenannte Carbon Leakage verstärkt, also das Abwandern industrieller Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards, nützt niemandem.

In den vergangenen 25 Jahren hat es Europa geschafft, den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen um 700 Mill. Tonnen zu senken. Asien hat in dieser Zeit aber 10000 Mill. Tonnen zugelegt. Europa - allen voran Deutschland - hat ambitionierte Klimaziele, und es ist gut, dass die EU bei diesem wichtigen Thema eine internationale Führungsrolle übernimmt. Aber wirkliche Fortschritte sind nur möglich, wenn auch die USA und China Verantwortung übernehmen. Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob diese Länder sich in Zukunft ernsthaft engagieren. Das Pariser Abkommen wird sie dazu nicht zwingen können. Dazu ist es im Endeffekt doch viel zu unbestimmt formuliert.

Ein wenig Hoffnung macht, dass der europäische Emissionshandel mittlerweile auch in anderen Regionen der Welt seine Fans gefunden hat. Auch China plant die Einführung eines solchen Handels 2017. Dies könnte tatsächlich der erste Schritt sein, CO2 weltweit einen Preis zu geben - und auch den Unternehmen dann ein vergleichbares Wettbewerbsumfeld zu schaffen.

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