Mehr Druck der US-Behörden 21.05.2014 12:00:48

BNP Paribas droht über fünf Milliarden Dollar Strafe

Wegen Verstößen gegen Handelssanktionen fordern sie nach Credit Suisse nun auch vom größten französischen Geldhaus inzwischen eine Strafzahlung von mehr als fünf Milliarden US-Dollar, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person berichtete. Zuletzt hieß es, die Behörden forderten neben einem Schuldeingeständnis gut 3,5 Milliarden Dollar von den Franzosen. An der Börse sorgte der Bericht über die höhere Strafe für Verunsicherung. Die Aktie fiel in den ersten Handelsminuten um bis zu drei Prozent auf den tiefsten Stand seit Oktober 2013.

Das Institut steht im Verdacht, bei Geschäften mit Staaten wie Iran, Kuba und dem Sudan jahrelang gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben. Bisher hat die Bank für eine mögliche Strafe 1,1 Milliarden US-Dollar zurückgelegt. Ende April warnte sie aber schon, dass die möglichen Bußgelder die bisherigen Rückstellungen "weit" überschreiten könnten. Dem Informanten zufolge dauern die Verhandlungen an. Zumindest ein Verlust der Banklizenz in den USA soll BNP nicht mehr drohen. Die Bank hat in den USA nicht nur einen großen Teil ihres Investmentbankings, ihr gehört auch die Filialbank BancWest mit Millionen Kunden.


CS MIT ERSTEM SCHULDBEKENNTNIS IN USA SEIT 1989

Die US-Ermittler fahren auch auf öffentlichen Druck hin eine zunehmend harte Linie gegen Banken. So verdonnerten sie erst zu Wochenbeginn die Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern zu einer Strafe von 2,6 Milliarden Dollar. Es ist die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Buße.

Außerdem mussten sich die Schweizer offiziell für schuldig erklären, ihre Banklizenz in den USA behalten sie aber. Es war das erste Mal seit 1989, dass eine Großbank damit auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Seitdem hatten sich Banken immer wieder mit Vergleichszahlungen aus der Affäre ziehen können.

IMMER WIEDER MILLIARDENSTRAFEN

Wegen Verstößen gegen US-Handelssanktionen hatten US-Aufseher in den vergangenen Jahren Strafen von zusammen 3,2 Milliarden US-Dollar gegen die britischen Banken HSBC und Standard Chartered sowie die niederländische ING verhängt. Auch die Deutsche Börse war wegen ähnlicher Geschäfte ihrer Tochter Clearstream mit einer Zahlung von gut 150 Millionen Dollar belangt worden. Ermittlungen laufen auch noch gegen die Deutsche Bank.

/enl/mmb/stb

NEW YORK (dpa-AFX)

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