05.01.2020 14:16:42
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Bilfinger und frühere Chefermittlerin wollen sich gütlich einigen
MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Industriedienstleister Bilfinger und seine frühere Chefermittlerin in Sachen Korruption wollen ihren langen Rechtsstreit erneut außergerichtlich beilegen. Ein für den kommenden Donnerstag terminiertes Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht aufgehoben. Grund sei die "Antragslage", sagte ein Sprecher des Mannheimer Konzerns der Deutschen Presse-Agentur, ohne Details zu nennen.
Bei dem Rechtsstreit geht es um die Rechtmäßigkeit der Kündigung der mit der internen Aufklärung von Schmiergeldfällen beauftragten leitenden Angestellten. Die erste Instanz hatte ihre Kündigung aus dem Frühjahr 2017 für unwirksam erklärt. Ein darauf folgendes Güterichterverfahren für eine einvernehmliche Konfliktlösung scheiterte, worauf Bilfinger Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einlegte.
"Wir sind in Gesprächen", sagte der Sprecher. Über deren Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Auch zu den Gründen der Kündigung machte er keine Angaben.
Im Jahr 2018 waren die beiden Parteien in einer ähnlichen Situation: Damals hatten beide das Ruhen der Verhandlung beim Landesarbeitsgericht beantragt. Offenbar waren die damaligen Einigungsgespräche nicht erfolgreich gewesen. Deshalb war das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Bilfinger hatte in früheren Jahren mit Korruptionsaffären und Vorwürfen gegen Topmanager Schlagzeilen gemacht. Bis Ende 2018 hatte der Konzern unter Aufsicht der US-Justizbehörde gestanden. Ein Monitor hatte den Konzern seit 2014 immer wieder in Sachen Korruption und Compliance - also Regeltreue im Unternehmen - unter die Lupe genommen. Im Jahr 2016 war die Aufsicht verlängert worden. Die US-Justizbehörde habe nun insbesondere die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung anerkannt und bestätigt, hieß es 2018 aus dem Unternehmen. Damit sei auch eine bislang nur aufgeschobene Strafverfolgung obsolet.
Von zwölf ehemaligen Vorständen, zu denen auch der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch gehört, fordert Bilfinger dreistellige Millionen-Summe, weil sie durch zu laxen Umgang mit Korruption dem Unternehmen Schaden zugefügt hätten.
Im Jahr 2018 hatte Bilfinger mit rund 35 000 Mitarbeitern knapp 4,2 Milliarden Euro Umsatz und ein bereinigtes Ebita von 65 Millionen Euro erreicht./jug/DP/he
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