Berlin verurteilt Gewalt gegen Nawalny-Unterstützer scharf

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Übergriffe der russischen Sicherheitskräfte gegen die Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert, eine Konsequenz mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 jedoch abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einem "ganz unverhältnismäßig harten Vorgehen" und einer "Gewaltanwendung gegen friedlich demonstrierende Bürger", die zu verurteilen sei. Dies sei "ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation".

Seibert forderte, die während der landesweiten Proteste Verhafteten "unverzüglich" freizulassen und auch die Umstände des Chemiewaffen-Anschlages auf Nawalny "vollumfänglich aufzuklären". Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Baustopp des Gasprojekts Nord Stream 2 am Donnerstag habe die Bundesregierung "zur Kenntnis genommen". Der Regierungssprecher verwies dazu auf die heutigen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema in Brüssel.

Berlin ist laut Seibert weiter der Auffassung, dass es keinen "direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und dem Projekt Nord Stream 2" gibt. Dazu verwies er auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche, wonach sich die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt nicht geändert habe. "Und so ist es", sagte Seibert. Im Bundestag fordern auch Grüne und FDP einen sofortigen Baustopp des Gasprojekts unter Führung des russischen Gazprom-Konzerns.

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January 25, 2021 07:02 ET (12:02 GMT)