Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt an diesem Montag gebilligt werden.

"Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA), der in der Koalition Vize-Ministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden./cha/DP/men