BayernLB-Debakel kostet bayerische Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das zweieinhalbjährige Engagement der BayernLB in Österreich hat die Bürger des Freistaats mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet. Weil die Landesbank ihre Mehrheitsbeteiligung an der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für den symbolischen Preis von 1 Euro an Österreich abgibt, sind gut 2,8 Milliarden Euro verloren, die die BayernLB seit 2007 mit Kaufpreis und Kapitalerhöhungen in die Bank gesteckt hatte. Zusätzlich verzichtet die Landesbank auf 825 Millionen Euro, mit denen die Hypo Alpe Adria bei der BayernLB verschuldet war. "Insgesamt kommt man auf etwa 3,75 Milliarden Euro, die jetzt verloren sind", sagte der FDP-Finanzpolitiker Karsten Klein. Auch der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky geht von gut 3,7 Milliarden Euro Verlust aus.

    Die FDP macht nun Druck, die Verantwortlichen für das Debakel zu finden - wovon voraussichtlich auch ehemalige CSU-Spitzenpolitiker betroffen wären. Einzelne CSU-Politiker rangen am Montagmorgen nach Fassung, nachdem das Verhandlungsergebnis aus Wien bekanntgeworden war. Die Grünen werfen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor, bei den Gesprächen mit der österreichischen Regierung versagt zu haben. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für Bayern", sagte Hallitzky.

SEEHOFER STELLT SICH HINTER FAHRENSCHON

    Die CSU-Spitze will aber ein Kesseltreiben gegen Fahrenschon vermeiden. In der CSU-Vorstandssitzung stellte sich Seehofer nach Teilnehmerangaben sowohl hinter Fahrenschon wie auch hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der in der Kundus-Affäre unter Druck geraten ist. "Karl-Theodor zu Guttenberg und Georg Fahrenschon haben mein uneingeschränktes Vertrauen", sagte Seehofer unter langanhaltendem Applaus der CSU-Führungsriege.

    Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) räumte am Rande der Sitzung ein, dass der Kauf der HGAA im Jahr 2007 "falsch" gewesen sei. "Das ist ein schwerer Schaden für die bayerischen Steuerzahler." Ex-CSU-Chef Erwin Huber sicherte zu, dass er zur Aufklärung beitragen werde. Aus damaliger Sicht sei die Entscheidung zum Kauf der HGAA richtig gewesen, sagte Huber. Die SPD im Landtag habe den Kauf der HGAA nicht nur unterstützt, sondern "auch als Chance gesehen", betonte er.

SONDERSITZUNG DES KABINETTS

    Das schwarz-gelbe Kabinett im Freistaat wollte sich wegen des Milliarden-Desasters noch an diesem Montag zu einer Sondersitzung treffen. Fahrenschon sollte über die Abgabe der HGAA an Österreich und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für Bayern berichten.

    Der verlorene Kaufpreis und die Kapitalerhöhungen für die HGAA bedeuten aber keine zusätzlichen neuen Belastungen für den bayerischen Staatshaushalt, wie FDP-Haushaltsexperte Klein sagte. "Die jetzige Regierung kann damit leben." Der Freistaat hatte die bisherigen Belastungen der BayernLB Anfang des Jahres mit einem Zehn- Milliarden-Euro-Stützkredit für die staatliche Bank aufgefangen. Klein attestierte aber der Vorgängerregierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) "politischen Größenwahn", weil Stoiber die BayernLB zu einer global agierenden Bank machen wollte.

VORWÜRFE DER OPPOSITION

    Grünen-Haushaltsexperte Hallitzky warf Seehofer vor, sich in der BayernLB-Affäre nur um das Ansehen der CSU zu sorgen. "Er hätte sich viel stärker in die Verhandlungen einmischen müssen, um die Interessen Bayerns zu wahren", sagte Hallitzky. Bei der CSU gebe es "ein Versagen auf allen Ebenen". CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid warnte dagegen vor "Vorverurteilungen".

    FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bezeichnete die ursprüngliche Entscheidung zum Kauf der HGAA als "katastrophalen Fehler". "Jetzt müssen die Verantwortlichen für dieses Desaster mit allem Nachdruck ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden." Im ersten Schritt forderte Hacker den Rückzug von Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) aus dem Verwaltungsrat der BayernLB. Beide saßen bereits 2007 im Aufsichtsgremium der Bank und hatten den Kauf der HGAA mit abgesegnet./ch/tt/DP/dct