BAWAG-Aktie im Plus: Bank zieht im Linz/BAWAG-Prozess vor Obersten Gerichtshof

Das 255 Seiten starke Dokument sei der gegnerischen Partei, der Stadt Linz, zugestellt worden, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Handelsgerichts. Die Stadt habe bis 3. Juni Zeit, darauf zu antworten.

Das OLG war dem Handelsgericht in der Argumentation gefolgt, dass besagter Vertrag "nie Bestand gehabt hat". Der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn hatte das Swapgeschäft im Jahr 2007 im Rahmen einer Vollmacht abgeschlossen. Im Jahr 2004 habe der Linzer Gemeinderat aber lediglich einen "ganz allgemeinen Beschluss" zu Finanzgeschäften gefasst, so das Handelsgericht in seiner Urteilsbegründung. Zum Swap 4175 habe der Gemeinderat aber "überhaupt nichts getan" obwohl es in dessen Zuständigkeit gefallen wäre, da finanzielle Schwellen überschritten wurden.

Penn hat zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken mit der BAWAG einen Swap - eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken wuchs der Wert des Swaps 4175 auf mehrere hundert Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt Linz stellte im Jahr 2011 die fälligen Raten für den Swap ein, seitdem läuft der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bank.

Die BAWAG-Aktie legte am Mittwoch in Wien schlussendlich um 1,37 Prozent auf 45,86 Euro zu.

(Schluss) ker/tsk

APA