Barthle (CDU): Bundestag dürfte Zypern-Programm mit breiter Mehrheit unterstützen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bundestag wird dem Hilfsprogramm für Zypern kommende Woche nach Überzeugung des Unions-Budgetexperten Norbert Barthle trotz höherem Finanzbedarfs zustimmen. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit das Programm unterstützen wird", sagte er Dow Jones Newswires. "Das wäre ein wichtiges Signal nach Europa." Der CDU-Politiker betonte, er rechne aber auch "fest mit einer eigenen Mehrheit".

   Zyperns Finanzbedarf ist nach den neuesten, am Mittwoch bekannt gewordenen Unterlagen viel höher wie vorher veranschlagt. Bis Ende 2016 sind nun 23 Milliarden Euro statt der ursprünglich geschätzten 17 Milliarden Euro nötig. Das geht aus einem internen Entwurf von Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission hervor, in den das Wall Street Journal Einblick hatte.

   Zypern wird laut dem Entwurf insgesamt 13 Milliarden Euro aufbringen müssen. Zyperns internationale Gläubiger, die Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF), sollen die restlichen 10 Milliarden Euro beisteuern.

   Barthle betonte, die nun im Bundestag vorliegende Fassung des so genannten Memorandum of Understanding spiegele nach erster Durchsicht den politischen Kompromiss zwischen der Troika und Zypern wider. "Der größere Finanzbedarf des Landes geht vor allem auf eine schwächere Wachstumseinschätzung zurück", betonte er. Das Programmvolumen bleibe aber wie vorgesehen bei 9 Milliarden Euro durch den Euro-Rettungsfonds ESM und 1 Milliarde Euro durch den IWF.

   Das Geld, das Zypern aufbringt, soll vor allem aus dem Großumbau seiner Banken stammen sowie aus den Beiträgen wohlhabender Sparkunden, die an den Kosten beteiligt werden ("Bail-In"). Zudem sind Privatisierungen, der Verkauf von Goldreserven und höhere Steuern geplant.

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   April 11, 2013 11:58 ET (15:58 GMT)

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