Barroso drängt Eurozone zu Reformen und Bankenunion

   Von Tom Fairless und Christian Grimm

   BRÜSSEL--EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Länder der Eurozone gedrängt, die Bankenunion so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen. Bei der Pressekonferenz zu den neuesten wirtschaftspolitischen Empfehlungen rief er alle 27 Mitgliedstaaten zu Reformen auf, damit Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und auf Wachstum umschalten kann. "Während die Haushaltssanierung weiterläuft, sollten die Staaten ihre Anstrengungen für Strukturreformen erhöhen", verlangte Barroso.

   Die Kommission ist zuvor zu dem Schluss gekommen, den Sparkurs für Mitgliedsländer in der Bredouille zu lockern. Spanien bekommt beispielsweise zwei Jahre mehr Zeit, die Neuverschuldung unter den Grenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Damit hat Brüssel nun offiziell den Schwung vollzogen - weg von der zahlengetriebenen Rosskur hin zu realistischeren Haushaltszielen.

   In Krisenländern wie Portugal, das ein Jahr Aufschub erhalten hat, sind weitere Kürzungen kaum mehr durchzusetzen. Die Konjunktur liegt am Boden und die Volkswirtschaften stecken tief in der Rezession. Auch Frankreich erhält bis 2015 Zeit, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone soll nicht komplett abgewürgt werden.

   Barroso verlangte von den Eurostaaten, die Bankenunion zügig zu einem Abschluss zu bringen. Sie sei entscheidend, um das Wachstum zu stützen. Auch in der Einschätzung seiner Experten zur Lage in der Eurozone nimmt die Bankenunion eine prominente Rolle ein. "Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für das Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle Fortschritte zu erzielen", heißt es in ihrem Bericht.

   Die Bankenunion umfasst die gemeinsame Aufsicht der Großbanken aus den Euroländern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Abwicklungsbehörde für Geldhäuser in Not und die Möglichkeit, Banken direkt aus dem europäischen Rettungsschirm Kapital nachzuschießen. Die EZB soll Mitte nächsten Jahres die Aufsicht über 130 große Institute übernehmen.

   Große Sorgen macht sich die Kommission über die schlechte Kreditversorgung von Kleinbetrieben und Mittelständlern in Südeuropa. Die verbesserte Finanzlage bei den Banken schlage sich noch nicht in der Realwirtschaft nieder.

   Während seiner Pressekonferenz lobte der Kommissionschef ausdrücklich Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone habe die "richtige Balance" zwischen Haushaltssanierung und Sparen gefunden. Die Forderung nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland wurde von Barroso nicht geteilt. "Es ist ein Fehler zu glauben, das Wachstum in der Peripherie zu stärken, indem Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt."

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   May 29, 2013 10:51 ET (14:51 GMT)

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