Banken-Obmann Treichl: Sparer zahlen für EZB-Geldschwemme

Zugleich führe die große Liquidität dazu, dass die Bonität der Banken für ihre Geldaufnahme eine geringere Rolle spielt: "Das hat etwas mit einer Blase zu tun", sagte der frisch gekürte Banken-Obmann Andreas Treichl im Gespräch mit der APA. Das sei aber bedenklich. Treichl hat es sich in seiner neuen Funktion zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft zu verbessern. Davon würde der ganze Standort Österreich profitieren, ist er überzeugt. "Österreich ist in den letzten zwei Jahren relativ stark zurückgefallen" stellt Treichl fest. "Das hat damit zu tun, dass der Wirtschaft die Motivation fehlt, zu investieren". Das könnte man rasch wieder aufholen, wenn es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Banken käme.

Die Politik habe das Sicherheitsbedürfnis von Konsumenten und Unternehmen unterschätzt, meint der am Donnerstag gewählte Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Bürger wollen die Gewissheit, dass ihre Jobs sicher sind und die Einkommen steigen, die Firmen wollen sich darauf verlassen, dass ihre Investitionen Sinn haben. Man müsse zwar noch abwarten, wie sich die geplante Steuerreform auswirkt, aber Treichl sagt: "Ich habe da meine Zweifel, dass die Steuerreform dazu geführt hat, dass die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen zurückgekehrt ist." Und für die Bürger habe die Reform "den relativ bitteren Beigeschmack", dass die Progression das höhere Nettoeinkommen rasch wieder "auffressen" werde. In Österreich sei "das Vertrauen abhandengekommen", dass der Staat bereit ist, "mit eisernem Willen zu sparen".

Der Vertrauensmangel zeige sich auch beim geplanten Kontoregister, das von Kritikern mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichgesetzt wird. Mit dieser zentralen Erfassung aller Bankverbindungen, verlange der Staat von den Bürgern eine Transparenz, die er selber nicht biete, merkt Treichl an: "Ich glaube nicht, dass in Österreich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat so groß ist, dass man eine Beziehung der vollen Transparenz haben kann und will". Um dem Misstrauen zu begegnen, sollte es im Fall einer Kontoöffnung zumindest einen Bescheid geben, der dem Kunden ermöglicht, "die Begründung zu hinterfragen", regt Treichl an. Noch ist in Diskussion, ob die Finanz künftig ohne richterlichen Beschluss in Konten Einsicht nehmen darf.

Ab 2019 kommt in Österreich eine von den Banken getragene einheitliche Einlagensicherung. "Das ist gut. Aber noch besser ist es, wenn man die sektoralen Einlagensicherungssysteme weiter zulässt", sagt dazu Treichl, Chef der Erste Group, Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Der Sparkassensektor habe seit 200 Jahren bewiesen, dass alle Probleme innerhalb des Sektors gelöst werden können. Von der EU sei genehmigt, dass innerhalb der gemeinsamen österreichischen Einlagensicherung die Sparkassen und Raiffeisen interne Sicherungssysteme haben dürfen. Nur müsse dies noch die österreichische Regierung umsetzen.

Ab 2019 soll es auch eine europäische Einlagensicherung geben. Treichl begrüßt, dass überall in Europa für Banken bei der Einlagensicherung gleiche Spielregeln gelten werden. Dass dann aber schon - wie im Entwurf vorgesehen - eine gesamteuropäische Lösung kommt, wonach im Ernstfall österreichische Banken für Probleme in Griechenland herangezogen würden, "wage ich massiv zu bezweifeln", sagt Treichl. Auf Dauer müsse aber so eine Lösung kommen: Er glaube persönlich, dass die Währungsunion ohne gemeinschafliche Einlagensicherung langfristig nicht möglich sei. "Entweder sitzen wir dann in einem Boot oder nicht. Das kann noch sehr lange dauern, aber im Endeffekt muss es dazu kommen." Allerdings sei es "fraglich, ob die Eurozone dann so ausschauen wird, wie sie jetzt ausschaut".

tsk/ivn