Badische Neueste Nachrichten: Was tun ?

Karlsruhe (ots) - Bedurfte es wirklich erst des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa, damit Europa aufwacht und über seine Flüchtlingspolitik nachdenkt? Was sich vor der italienischen Mittelmeerinsel tat, widerspricht fundamentalen Menschenrechten. Hunderte kamen in Sichtweite der Küste ums Leben. Dem UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er sagt, diese Toten hätten vermieden werden können. Die illegale Einwanderung könne nicht ausschließlich mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Doch was tun? Die jetzt aufgeworfene Frage, wo denn die italienische Küstenwache war, als es darum ging, Hunderte von Menschenleben zu retten, trägt in ihrer Polemik nicht zur Problemlösung bei. Zumal sie Menschen gerettet hat. Wie mit Einwanderern und Asylsuchenden umgegangen wird, ist ein Problem Europas und nicht einzelner überforderter Nationalstaaten. Niemand kann sich darauf berufen, dass ein Mehr an Entwicklungshilfe den Wohlstand in Afrika mehren und den Einwandererstrom alsbald eindämmen werde. Genau dies wird nicht passieren, solange die EU Lebensmittellieferungen nach Afrika hoch subventioniert und so dazu beiträgt, althergebrachte Strukturen und demzufolge auch Arbeitsplätze zu vernichten. Die EU-Regelung, dass der Staat, in dem die Flüchtlinge ankommen, diese aufnehmen muss und dann abschiebt, funktioniert erkennbar nicht mehr. Mehr Solidarität der Europäer untereinander wäre vonnöten. Man müsste sich auf Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen verständigen können und die Ankömmlinge über ganz Europa verteilen. Doch kann man dies? Stattdessen wird alles dafür getan, die Flüchtlinge heimlich über die Grenze ins Nachbarland abzuschieben, wie man es zwischen Italien und Frankreich und auch am Brenner schon erlebt hat. Papst Franziskus - so könnte man sagen - hat es leicht, von Schande zu sprechen. Er muss sich nicht um Volkes Meinung kümmern. Er hat auch keine eigene Küstenwacht. Doch wenn Demokratie und die Angst vor der wachsenden Zahl von Populisten und Migrationsgegnern dazu führen, dass Menschenrechte verletzt werden, dann stimmt etwas nicht im Wertekanon unserer Gesellschaft.

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