Badische Neueste Nachrichten: Gefahr für den Rechtsstaat - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Gefährder wie Anis Amri sind eine Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten und jedem Verdächtigen die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Nur in autokratischen Regimen und Diktaturen werden diese Grundprinzipien des Rechts mit Füßen getreten und Menschen ihrer bloßen Gesinnung wegen verurteilt, was der Denunziation Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger ist es, dass der Staat ganz am Anfang, bei der Einreise, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kontrolliert und überwacht, wer ins Land kommen will.

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