Badische Neueste Nachrichten: Ende der Totalopposition Kommentar Von Frank Herrmann

Karlsruhe (ots) - Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie alle paar Monate die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten aufs Spiel setzt. Amerikanischen Unternehmergeist predigen und zugleich den Staatsbankrott riskieren, beides geht nicht zusammen. Also hat die Business-Fraktion der Konservativen beschlossen, die Wanderung am Rande des Abgrunds vorläufig abzublasen. Die Schuldengrenze wird angehoben, ohne dass nachtmüde Unterhändler einen Kompromiss erst dann aus dem Hut zaubern, wenn sich von Paris bis nach Peking bereits Panik breitgemacht hat. Kein Drama, kein Hochseilakt, keine rotgeränderten Augen: Wann hat man das zum letzten Mal erlebt in den Parteienschluchten Washingtons? Seit der Kongresswahl im Herbst 2010, als die Republikaner die Mehrheit im House of Representatives eroberten, wobei die Tea Party den Zenit ihrer Macht erreichte, bedienten sie sich der bis dahin nur wenig beachteten Schuldengrenze wie einer Brechstange, um die Regierung zu einem härteren Sparkurs zu zwingen. Zweimal ging die Rechnung auf, doch beim dritten Mal, im vergangenen Oktober, hat die Grand Old Party ihr Blatt überreizt. Getrieben von Fundamentalisten in den eigenen Rebellen, nahm Boehner einen Shutdown in Kauf, die Lähmung der Bundesbehörden. Die 16 Tage, in denen kein staatliches Darlehen genehmigt wurde, keine staatliche Statistik pünktlich erschien und grandiose Nationalparks ihre Pforten schließen mussten, ließen Joe und Jane Normalverbraucher am Verstand ihrer Volksvertreter zweifeln. Die Schuld wiesen die Amerikaner mehrheitlich den Konservativen mit ihrer Erpressungstaktik zu, weshalb Boehner nicht die geringste Lust verspürt, einen solchen Showdown zu wiederholen, zumal in einem Wahljahr. Wenn der Souverän im November über eine neues Parlament entscheidet, will der Speaker den Fokus auf andere Themen richten: auf den labilen Aufschwung, den technischen Fehlstart der Gesundheitsreform, womöglich auf Obamas zurückhaltende Außenpolitik, bei der konservativen Strategen das Bekenntnis zu amerikanischer Größe fehlt. Das Spiel mit dem Feuer, das Spiel mit Uncle Sams Zahlungsfähigkeit, hofft er, möge der Wähler bis dahin gnädig verziehen haben. Neu ist, dass die Spitze der Republikaner nicht mehr nur in kleiner Runde über die Tea Party lästert, sondern bereit ist, den Konflikt mit ihr zu riskieren. Neu ist, dass sie kein Sakrileg mehr darin sieht, ausnahmsweise auch mal mit den Demokraten zu stimmen. Vielleicht bedeutet es das Ende der Totalopposition, mit der die Konservativen auf Obamas Einzug ins Weiße Haus reagierten. Es gab Zeiten, da wurde schon aus Prinzip alles abgelehnt, was der Präsident ansteuerte. Nun weicht das ideologische Fieber womöglich doch noch jener sachorientierten Kooperation, wie sie die verzweifelten Wähler der Mitte seit langem fordern. Nur: Eine Schwalbe macht eben noch keinen Sommer.

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