Aufgabenreform-Gruppe startet am Freitag

Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" soll der Regierung Sparvorschläge unterbreiten. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Unter den 14 Mitgliedern sind neben den zwei Managerinnen und diversen Sektionschefs auch vier Landesamtsdirektoren (siehe APA0015 vom 17. Mai). Erste "Umsetzungsvorschläge" soll es binnen sechs Monaten geben.

Der Startschuss ist für Freitag, 13. Juni um 13 Uhr angesetzt, wie Thienel der APA bestätigte: "Ich finde, das ist ein gutes Omen. Ich bin am einem Freitag 13. angelobt worden."

Größere Geheimhaltung herrscht derzeit noch um die erste Sitzung der Expertengruppe zur Vorbereitung der Steuerreform, die ursprünglich ebenfalls kommende Woche starten sollte. Ein für Mittwoch am Rande des Ministerrats geplanter Termin hat dem Vernehmen nach zuletzt wieder gewackelt. Außerdem soll der Auftakt der Expertengruppe nach Wunsch der Regierung ohne Medienbegleitung erfolgen.

Geleitet wird die (von einer sechsköpfigen Politikerrunde koordinierte) Expertengruppe vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr. Die elfköpfige Runde soll bis Oktober ein Konzept für eine Steuerstrukturreform vorlegen. Der Gesetzesentwurf soll bis März 2015 stehen, der Beschluss im Parlament ist für Juli geplant. Wann die Entlastung in Kraft treten soll, ist strittig. Auch inhaltlich scheint ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP derzeit in weiter Ferne.

Für die SPÖ in der Expertenkommission sitzen AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, sowie vom Abteilungsleiter Steuerrecht Otto Farny. Dazu kommen noch der Linzer Finanzrechts-Professor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.

Die ÖVP hat für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, den Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida, sowie die Finanzexperten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, Alfred Heiter und Ralf Kronberger nominiert. Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberatern Heinz Harb und vom Finanzstrafrechtler Bernhard Gröhs (Deloitte) vertreten.

(Schluss) has/hac