Auch italienischer Senat spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

   ROM (AFP)-- Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der italienische Senat der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 169 Senatoren für die Regierung, 99 stimmten gegen sie. Mehrere Senatoren der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil die Regierung Gentilonis nach der Niederlage seines Vorgängers Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum ihrer Ansicht nach keine Legitimität hat.

   Am Dienstag hatte bereits das Abgeordnetenhaus der Regierung Gentilonis grünes Licht gegeben, allerdings war auch diese Abstimmung von der Opposition boykottiert worden. Führend beim Boykott des Vertrauensvotums war die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo.

   Gentiloni war am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der frühere Außenminister ist ein enger Vertrauter von Renzi und behielt dessen Kabinett weitgehend unverändert bei. Renzi hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige gleichberechtigte Zweikammersystem abzuschaffen und die Macht des Senats durch eine deutliche Verkleinerung zu beschränken.

   DJG/apo

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   December 14, 2016 10:58 ET (15:58 GMT)- - 10 58 AM EST 12-14-16